Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 229

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des International Ombudsman Institute nach Wien zu holen. Wir wissen, der inter­nationale Austausch und die Vernetzung der Ombudsmanneinrichtungen sind von großer Bedeutung.

Was von großem Interesse ist und auch in letzter Zeit zu vielen Diskussionen geführt hat, ist das Themenfeld der Staatsanwaltschaften. Auch der Volksanwaltschaftsbericht widmet sich diesem Thema. Es geht um die Problematik der Staatsanwaltschaften und die diesbezüglichen Diskussionen, es geht darum, effektive und effiziente Strukturen zu schaffen, um schnelle Verfahren für Betroffene zu ermöglichen, natürlich ohne Mehrbelastungen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte herbeizuführen.

Ob das jetzt die Personalsituation betrifft oder die Verschlankung gewisser Büro­kratien – dies gilt es zu prüfen und auch danach zu handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Besonders hervorheben möchte ich auch den Aspekt der wesentlichen und wichtigen Partnerschaft zwischen der Volksanwaltschaft und dem Parlament. Ich explizit zwei Beispiele anführen, bei denen auf konkrete Anregungen der Volksanwaltschaft reagiert wurde: zum einen die Initiative von Bundesminister Stöger betreffend die nachhaltige Verbesserung der Kindergesundheit – dazu hat bereits eine Enquete stattgefunden – oder auch das Projekt „Gesunde Schule“ gemeinsam mit der Frau Bundesministerin Schmied, zum anderen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung der bundesweiten Gesundheitsstraße, die bereits seit 19. August in Kraft ist.

Daher darf ich mich auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger, die die Volks­anwaltschaft als unverzichtbare Anlaufstelle sehen können, nochmals recht herzlich für die hervorragende Arbeit und vor allem auch für die gute Zusammenarbeit bedanken und möchte auch Ihnen, sehr geehrte Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt, und Ihrem Team zu dieser Arbeit gratulieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.49


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Praßl. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


19.50.02

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist Anlaufstelle für Menschen, die Sorge haben, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Sie versuchen, etwas Besseres zu machen. Die Volksanwaltschaft stand in vielen Anfragen mit Rat und Tat zur Seite, gab Auskunft. Sie ist eine wichtige Instanz mit dem Ziel, etwas zu verbessern.

Im Laufe etwa eines Jahres schickten fast 15 000 Menschen Ansuchen – aus den Bereichen Soziales, Justiz, Inneres sowie vielen anderen Bereichen – mit dem Ziel, etwas zu verbessern und für die Zukunft zu sichern.

Wir können froh sein, dass es die Volksanwaltschaft gibt! Ich habe mir den Prüfschwerpunkt Soziales, Justiz, Inneres und noch andere Punkte genauestens angesehen: Viele, oft ältere Menschen schreiben Ansuchen an die Volksanwaltschaft und wollen auch persönlich vorsprechen. Wenn ich mir die österreichweit abgehaltenen Sprechtage ansehe, die Gespräche mit den vielen Menschen mit dem Ziel, die Zukunft zu verbessern, so möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei Ihnen zu bedanken, dass Sie all jenen, die Ansuchen schicken, um Gesprächstermine ersuchen, diese zusagen, die Anliegen


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