Ein Thema, das von Herrn Dr. Pirklhuber angesprochen wurde, aber noch nicht im Bericht ist, weil es die Arbeit im Jahr 2010 angeht, sind Missstandsfeststellungen im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz. Das ist eigentlich etwas, das für die Volksanwaltschaft in den beiden angesprochenen Fällen – Seebahnhof Gmunden und Augarten – zwei ganz unterschiedliche Aspekte hat. Ich muss als Volksanwältin eingestehen: Es ist sozusagen eine Niederlage der Volksanwaltschaft, wenn es eine kollegiale Missstandsfeststellung mit Empfehlungen gibt, die nicht umgesetzt werden. Der Bahnhof wurde inzwischen abgerissen.
Nichtsdestotrotz ist unsere Arbeit keineswegs umsonst gewesen, weil sie ein Sittenbild dessen zeichnet, was es in der Republik an Druck und Einfluss auf die Verwaltung – die ja ohne Druck und Einfluss arbeiten sollte – gibt.
Zur Causa Augarten, weil es einen Zwischenruf gab zum Kollegen Zinggl, warum er etwas wisse, was eine andere Abgeordnete nicht weiß. Die Antwort ist: Kollege Zinggl fragt. Sie, meine Damen und Herren, dürfen und können jederzeit die drei Volksanwälte kontaktieren, und das, was wir nach außen tragen dürfen – Sie sehen ja vielleicht manchmal unsere Sendungen, da tun wir das ja auch, auch in einzelnen Prüfverfahren –, darf jeder Abgeordnete wissen. Es ist nicht so, dass man jeden einzeln anruft und ihn auf einen neuen Informationsstand aufmerksam macht, aber jene, die fragen, bekommen von uns dreien – ganz gewiss darf ich da für die anderen beiden auch sprechen – eine entsprechende Antwort.
Es ist mir wichtig, hier festzustellen: Die Volksanwaltschaft hat einen Missstand im Zuge der Veränderung des Denkmalschutzes zum Augarten festgestellt. Der Missstand ist dezidiert festgestellt, um hier alle Unklarheiten, die es in den letzten Wochen diesbezüglich gegeben hat, eindeutig auszuräumen.
Damit bin ich schon am Ende. Zu sagen gäbe es noch viel, aber vor allem gibt es sehr viel zu lesen in unserem 428 Seiten starken Bericht.
Schönen Abend noch! (Allgemeiner Beifall.)
21.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-116 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gemeinnützigen Arbeitsmodells im Zusammenhang mit Langzeit-Mindestsicherungsbeziehern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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