Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 29

zustellen, denn wie soll man Doppelgleisigkeiten feststellen, wenn man nur ein Gleis vor sich hat? Daher wird die Zielerreichung der Transparenzdatenbank letztendlich sehr stark von den Daten abhängen, die wir von den Ländern und Gemeinden zur Verfügung ge­stellt bekommen, nämlich spiegelgleich zu unseren Daten.

Diesbezüglich kann ich Ihnen also noch nichts versprechen, denn da gibt es andere Mit­wirkende, für die ich nicht zu befinden habe, entsprechend unserer Kompetenzauftei­lung zwischen Bund und Ländern. Aber das politische Bestreben und auch die Erwar­tungshaltung sind klar, das Ziel ist klar gesetzt, nämlich die eine oder andere Doppel­gleisigkeit festzustellen.

Zur Frage 20:

Zweck der „Österreich-Gespräche“ ist, jene Materien, die insbesondere die Verfassungs­mehrheit betreffen, voranzutreiben. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich davon überzeugt bin, dass es zwischen den Klubs und den Abgeordneten sehr viele Gesprä­che gibt und diese nicht immer auf ein Österreich-Gespräch warten (Abg. Scheibner: Da warten wir eh schon lange darauf!), sondern auch abseits davon in vielen anderen Verhandlungen und Diskussionen Abklärungen vornehmen.

Ich werde zu diesen Österreich-Gesprächen wieder einladen – unter Berücksichtigung des Terminkalenders der Verantwortlichen –, weil ich davon überzeugt bin, dass wir das, was Sie gesagt haben, nämlich dass es gut begonnen hat, gemeinsam fortsetzen soll­ten. Ich bin überzeugt davon, dass – so wie beim Bankenpaket, bei dem wir einen ein­stimmigen Beschluss zustande gebracht haben – das Erreichen einer breiten Mehrheit in jedem Punkt, der uns weiterbringt, zu unterstützen ist. Gemeinsame Gespräche und eine offene Gestaltung der Diskussion sollen ermöglicht werden. Wenn das eine oder andere auch von mir nachzubessern ist, mehr Termine vorzusehen sind, dann sehe ich das auch als verbesserungsfähig an und werde mich auch danach richten.

Zu den Fragen 21 und 25:

Die Bundesregierung hatte bereits mehrfach Gelegenheit, vor dem Nationalrat ihre Grün­de dafür darzulegen, dass die Vorlage des Budgetentwurfs für das nächste Jahr mit 1. Dezember geplant ist. Die Wirtschaftsforscher haben mittlerweile tatsächlich neuere und bessere Prognosen für das heurige und das nächste Jahr errechnet. Jene, die ge­sagt haben, wir wüssten ohnehin schon alles und täten nur so, haben nun auch gese­hen, dass es tatsächlich Veränderungen gibt.

Politisch gut – das hat die Opposition natürlich nicht erwähnt, daher erwähne ich es –: Es handelt sich um bessere Prognosen. (Abg. Strache: Kurz vor der Wahl, welch ein Zufall!) Das hat auch etwas mit besseren Rahmenbedingungen zu tun. (Abg. Strache: Reiner Zufall! Wer glaubt, wird selig!) Das hat natürlich nicht nur mit Österreich, son­dern auch mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung etwa mit unserem deutschen Nach­barn, mit Außenhandelsbeziehungen insgesamt, mit Export zu tun. Ich bin jetzt weit ent­fernt davon, Ihnen zu sagen, das gehe alles nur auf unsere Konjunkturprogramme zu­rück, aber auch wir haben mit den Konjunkturprogrammen, mit den Maßnahmen und als Teil dieser gemeinsamen Vorgangsweise in Europa unsere Aufgaben richtig ge­macht. Andernfalls hätten wir nicht diese Verbesserung und könnten wir diese besse­ren Daten nicht in die Gestaltung unserer Budgets einbeziehen.

Der Vizekanzler und Finanzminister hat bekannt gegeben, dass er am 20. Oktober vor diesem Haus eine Erklärung abgeben und im Rahmen dieser Erklärung den Stand der Diskussion und die entsprechenden Informationen selbstverständlich offen ansprechen wird. Wir haben auch alles so vorbereitet, dass die budgetrelevanten Gesetze mit 1. Jän­ner 2010 in Kraft treten werden – es gab und gibt ja auch eine Diskussion darüber, dass diese Gesetze etwas später in Kraft treten werden –, dass es zu keiner Verzöge-