Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 28

Zur Frage 15:

Wir stehen zum Parlamentsbeschluss betreffend Abschaffung der Studiengebühren. Ich möchte auch daran erinnern, dass dieser damals sehr wohl beinhaltet hat, dass für die­ses und auch für das nächste Jahr und damit auch für das übernächste Jahr für die Refundierung der weggefallenen Studienbeiträge natürlich vom Finanzminister im dem­entsprechenden Budget vorgesorgt wurde. Das heißt, der Beschluss war ja ein Doppel­beschluss. Es ist ja nicht der Wegfall des Geldes – und sie sollen sozusagen schauen, wo sie bleiben –, sondern dieses Parlament hat sehr wohl und richtigerweise auch das  (Abg. Amon: Das Geld ist schon weggefallen!)

Nein, das Geld ist vom Bund gemeinsam für diesen Bereich aufgewendet worden. – Dass, wenn einer etwas nicht zahlt, das dann nicht mehr vorhanden ist, das kann ich, davon bin ich ausgegangen, voraussetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass von den zentralen finanziellen Mitteln Mittel in den wissenschaftlichen Bereich, in dem sie verwendet wurden, gegeben wurden, möchte ich bei dieser Gelegenheit in Er­innerung rufen.

Zu den Fragen 16 bis 18: Analyse zum Arbeits... (Abg. Dr. Graf: Bei 15 geht es nicht um Studiengebühren, sondern um den Zugang!) – Entschuldigung, die Antwort auf die Frage 15 kommt natürlich auch, aber ich wollte da ein paar Fragen zusammenfassen. Für Sie gehe ich ins Detail.

Zur Frage 15:

Die Abschaffung der Studiengebühren und der Parlamentsbeschluss, der in diesem Zu­sammenhang gefasst wurde (Abg. Dr. Graf: Uni-Zugang! Zugang!), sind der zentrale Punkt. Ich bin für einen Uni-Zugang, der nicht durch Knock-out-Prüfungen gestaltet wird. Für den Bereich der Eingangsphasen gibt es zwischen der Ressortministerin und der Unterrichtsministerin Gespräche, wie diese Eingangsphasen zu gestalten sind, denn wir können auch nicht versprechen, dass für jeden ausreichend Studienplätze zur Verfü­gung stehen, ohne dass irgendwelche Regeln gelten.

Wir wollen mehr Studienplätze. Wir wollen die Studiengebühren nicht wieder einfüh­ren, aber wir brauchen Zugangsregelungen, die nicht in Knock-out-Prüfungen münden.

Zu den Fragen 16 bis 18:

Die Analyse zum Arbeitspaket „Gesundheit und Pflege“ wurde im August von Experten vorgelegt, und am 22. Oktober werden bei der nächsten Sitzung der Konsolidierungs­arbeitsgruppe diese Themen der Reihe nach besprochen. In diesem Bereich wurde den Ländern und auch den entsprechenden Einrichtungen ein umfangreiches Röntgenbild gezeigt, das es Ihnen ermöglicht, sehr genau zu reflektieren, zu erkennen, welche Maßnahmen da erforderlich sind. Es würde aber, glaube ich, einer eigenen Dringlichen Anfrage oder einer eigenen Besprechung bedürfen, um diese im Detail durchzugehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Termin festgelegt und die entsprechenden Un­terlagen dazu erarbeitet wurden.

Zur Frage 19:

Die Arbeitsgruppe Konsolidierung hat die Kapitel „Pension“, „Bildung“, „Effizientes För­derungswesen“ und „Effizienz der Verwaltung“ behandelt, die Themen „Gesundheit und Pflege“ sowie „Aufgabenreform und Strukturbereinigung“. Ein Beispiel ist die Begutach­tung des Gesetzes über die Transparenzdatenbank, das soeben abgeschlossen wer­den konnte und das noch im Oktober, wenn die Begutachtung das ermöglicht, in den Ministerrat kommen soll. Das ist ein wesentlicher Punkt, denn die Stärke der Transpa­renzdatenbank, ich habe das hier schon einmal erwähnt, liegt darin, dass wir auch von den Ländern und Gemeinden die entsprechenden Daten erhalten, um sie gegenüber-