Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 27

rat/Stiftungsrat nicht nur zu erarbeiten hat, sondern es sind auch die festgelegten Vor­gaben durchzuführen.

Dasselbe gilt für die Verantwortlichen der ÖBB, und ich glaube, es ist nicht die Aufgabe von parlamentarischen Ausschüssen, das Management der ÖBB zu beraten, sondern es ist unsere Aufgabe, Vorgaben zu machen, wie wir die Verkehrsleistung in unserem Lande gestaltet haben wollen, wie wir die Preisgestaltung der Schiene in unserem Land haben wollen, welche Leistungen wir durch Investitionen erbringen wollen, um mög­lichst viel von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Wir überprüfen sehr genau, ob Rechnungshofberichte und deren Anregungen einge­halten werden, aber die Arbeit von Management und Aufsichtsrat geschieht vor Ort, und es ist gut, wenn man das nicht stündlich verpolitisiert. Es ist besser, wenn die poli­tischen Rahmenbedingungen klar sind, damit die, die dort ihren Aufgabenbereich ha­ben, auch in Ruhe arbeiten können – was sie auch tun. Und sie haben viele Reform­schritte und viele Änderungen vor, um diesen Aufgaben nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Fragen 8 bis 10 betreffen das Arbeitspaket „Personal“. Es ist derzeit in Vorberei­tung, es ist aber festgelegt, bis 2014 im Bundesdienst rund 2 500 Vollzeitkräfte mit Kos­ten von rund 320 Millionen € einzusparen, vor allem durch Nichtnachbesetzungen im Falle von Pensionierungen. Ich weiß schon, dass in anderen Ländern da viel radikaler vorgegangen wird, zum Teil Leute gekündigt werden, dass auf der Grundlage von Ab­bauplänen abgebaut wird, auch junge Leute, querdurch. Es ist bei uns, weil wir gut ge­wirtschaftet haben und angesichts unserer Budgetdefizits, auch der veranschlagten – wenn wir diese im europäischen Vergleich sehen, können wir sagen, dass wir immer schon auf Budgetkonsolidierung Wert gelegt haben –, nicht notwendig, dass man radi­kale Maßnahmen setzt, durch die man Pensionen kürzt oder in anderen Bereichen ra­dikal kürzt oder radikale Einschnitte durch Kündigungen von Menschen im öffentlichen Dienst vornehmen muss.

Seien wir doch auch stolz darauf, dass wir aufgrund von vorausschauendem und gu­tem Wirtschaften das nicht notwendig haben! Wir müssen ja nicht unbedingt immer her­beireden, dass eine Reform dann besonders gut ist, wenn die Leute reihenweise ge­kündigt werden. Nein, es ist mit weniger Leuten dort auszukommen, wo es möglich ist. Durch bessere Organisation, durch effizientere Verwaltung können wir durch Nichtnach­besetzungen bei Pensionierungen das Auslangen finden.

Wir haben sogar bis 2013 bei Polizisten eine zusätzliche Aufstockung beschlossen. Wir haben bei Justizbediensteten, die direkt in der Korruptionsbekämpfung tätig sind (Zwi­schenruf des Abg. Neubauer) – weil das ein Wert ist, der natürlich auch von den Rah­menbedingungen her mit den dementsprechenden (Abg. Kickl: SOKO SPÖ!) perso­nellen Ressourcen zu unterstützen ist –, ... – Für welche meinen Sie jetzt, „in Ihrer letz­ten Regierung brauchen wir das besonders“? (Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!) Ich habe Ihren Zwischenruf nicht richtig verstanden.

Damit also in der Korruptionsbekämpfung die Leute zur Verfügung stehen, wenn Auf­klärung notwendig ist – nämlich sowohl für jene, die unschuldig in so etwas hineingera­ten, damit sie rascher auch in der öffentlichen Diskussion da herauskommen, als auch für jene, die schuldig sind, damit sie zur Verantwortung gezogen werden, ohne irgend­einen Prominenten- oder sonstigen Faktor –, sind auch diese Rahmenbedingungen und diese Aufstockungen von uns beschlossen worden.

Zu den Fragen 11 bis 14:

Die Arbeiten im dafür eingesetzten Unterausschuss wurden mit einem Bericht abge­schlossen. Die Gespräche, die sich daraus ergeben, werden genau von uns in den nächsten Wochen geführt, und wir werden auch hier diesbezüglich immer Rede und Ant­wort stehen.