Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 35

dem, in welches Bundesland man schaut, einmal rot-schwarz-rot, einmal schwarz-rot-schwarz –, diese Struktur bleibt unangegriffen, meine Damen und Herren. Dabei hätten wir dieses Geld sehr notwendig, insbesondere für die Pensionisten. Und ich darf Ihnen nur ein Beispiel geben, was ich damit meine, wie falsch das System hier funktioniert und wie Sie den Begriff der Gerechtigkeit mit Füßen treten.

Wucherpreise in Wiener Altersheimen – dafür tragen Sie und Ihre Genossen die Ver­antwortung, meine Damen und Herren! Wenn man dort untergebracht ist, und ich rede jetzt von 9 300 Personen, die das betrifft, dann zahlt man Preise für eine Nacht wie in einem Luxushotel in Monte Carlo. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.) Das heißt aber nicht, dass das ein All-inclusive-Service wäre, sondern dort müs­sen Sie extra zahlen für das Essen, dort müssen Sie extra zahlen für ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeord­neter, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten! Ich gebe Ihnen noch einen Schluss­satz.

 

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Sie geben mir einen Schlusssatz. – Ich bedanke mich, meine Damen und Herren! Die SPÖ hat den Begriff „sozial“ ruiniert, indem sie daraus „sozialistisch“ gemacht hat, sie hat den Begriff der Freundschaft ent­wertet, indem sie ihn zum Parteigruß gemacht hat, und sie entwertet ...

14.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe gesagt: ein Schluss­satz!

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich stelle die Uhr auf die ge­wünschte Redezeit von 9 Minuten. – Bitte.

 

14.15.43

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Mit dem Schlusssatz meines Vorredners ist das so ein Problem: Wenn es nicht wichtig ist, was man sagt, sondern Hauptsache, man sagt es schnell, dann findet man kein Ende – das war sowieso klar. Und so auch die Einleitung von Ihnen.

Ich möchte aber gleich zur Dringlichen der Freiheitlichen kommen. Ich habe mir das genau durchgelesen; Faktum ist Folgendes: Sie zitieren hier den Rechnungshof, Sie zi­tieren hier andere Quellen, dann stellen Sie Fragen, aber es ist kein einziger Punkt drin­nen, wo Sie einen Vorschlag machen! Es ist kein einziger Punkt drinnen, kein einziger Punkt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir sind ja nicht in der Regierung, das sind ja Sie! Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung!)

Sie schwelgen nur in Begriffen wie „Straffung“, „Reform“, „Optimierung“, „Optimierung“, „Reform“, „Struktur“, „Reform“, „Reform“, „Reform“. – Wenn man übersetzt, was da drin­nen steht und wenn es rechtlich möglich wäre, heißt das Massenentlassungen im öf­fentlichen Dienst (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und der SPÖ), heißt es, die Beamtinnen und Beamten dort mit Lohndruck zu „zwangeln“, heißt das in Wahrheit weniger öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ihre Politik für die Menschen und für die Bürger?! – Na das kann man wohl nicht sa­gen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Nehmen Sie einen, der Ihnen die Ge­schäftsordnung erklärt! Das ist ja peinlich!)

Seien Sie mir nicht böse – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, aber als Blau in der Regierung war, hat das schlagartig 1 000 Polizisten weniger in Wien bedeutet, hat das weniger Deutschlehrer in den Schulen bedeutet, hat das übrigens eine dreimal so gro­ße Zuwanderung in Österreich – von 20 000 auf 60 000 – bedeutet, hat das Pensions-