das alles nicht stimmt. Ich sehe nur mehr lauter schiefe Plakatständer von Ihnen (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil sie das schon nicht mehr ertragen können, was Sie da plakatieren. – Aber das ist jedenfalls die Wahrheit.
Es gibt eine Integrationsvereinbarung! Es gibt für Leute, die das erste Mal hier sind, die zum Beispiel nach Wien kommen, verpflichtend drei Stunden Deutsch. In Wien gibt es eine Zuwanderungskommission. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.) Schauen Sie, Sie machen sich künstliche Wirklichkeiten und beginnen sich vor Ihren eigenen Wirklichkeiten sogar noch zu fürchten. Wenn Sie im Klub sitzen, zittern Sie dauernd, weil Sie schon solche Angst vor Ihrer eigenen Wirklichkeit haben. Das ist doch die Wahrheit! So kann man doch nicht die Bürger und die Bürgerinnen informieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: ... in Fremdsprachen inserieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... dem Redner zuhören!)
6 500 neue Kindergartenplätze! – Ist das auch Verwaltungsreform? Sollen wir weniger Kindergartenplätze haben? Wir haben zum Beispiel ein verpflichtendes Kindergartenjahr durchgesetzt, damit es da Deutsch-Unterricht gibt. Es soll keinen Erstklassler in der Volksschule mehr geben, der nicht Deutsch kann. Sollen wir das einsparen? Sollen wir das einsparen? (Abg. Strache: Warum haben Sie in den letzten 16 Jahren ...? Warum sind Sie in den letzten 16 Jahren untätig geblieben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Verwaltungsreform auf Blau heißt: weniger Deutschlehrer. Okay, ich nehme das zur Kenntnis. Dann gibt es aber auch weniger, die Deutsch können. – Ja, stellen Sie sich doch einmal! Verbreiten Sie doch nicht immer Dinge, die nicht stimmen!
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Jawohl, es gibt durchaus auch Probleme. Es gibt durchaus auch Dinge, die man verbessern muss. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, ja! Aber wir lösen sie, Sie nicht! Sie können das nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 16 Jahre habt ihr die Probleme ...! 16 Jahre habt ihr den Menschen die Probleme eingebrockt!)
Wissen Sie, ich kann Ihnen das ja erzählen: Wir alle sind momentan täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, vornehmlich in Wien (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), und wir hören hier vieles. Und es gibt viele, die Ihnen das einfach nicht mehr abnehmen, was Sie da erzählen – und mit Recht nicht, weil es mit der Wirklichkeit auch gar nicht übereinstimmt.
Aber etwas ist mir in dem Zusammenhang wichtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), und ich habe das heute ein bisschen beobachtet bei der Sprache, die Sie verwendet haben: Sie wissen, ich gehöre zu denjenigen, die mit allen hier das Gespräch suchen, selbstverständlich auch mit Ihnen, und ich gehörige zu denjenigen, die sagen, hier sitzen fünf demokratisch gewählte Parteien. Ich bekenne mich dazu, und ich möchte das auch in Zukunft so machen, und wir haben hier auch vieles gemeinsam gemacht. Aber ich finde, das Anti-Minarett-Spiel und das, was Sie im Comic machen mit dem „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert!“, das ist würdelos. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, so kann man in einer Wahlauseinandersetzung nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Und wenn das jemand sieht und übernimmt und wenn etwas passiert (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie mit Ihren eigenen ...! – Abg. Strache: Reden Sie mit Ihren gewaltbereiten Jugendlichen!), dann soll man sich nicht hinstellen und sagen: Hallo, die Kriminalitätsrate steigt, jetzt brauchen wir aber mehr Polizei! – Ich sage Ihnen: Das kann so nicht sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Nein, Sie sollen sich hier genauso auf dem Boden einer politischen Kultur, auf dem Boden eines demokratischen Grundkonsenses bewegen und nicht sagen: Ich erzähle lieber irgendetwas in der Gegend herum, egal, um welchen sozialen und demokratischen
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