Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 44

Herr Staatssekretär Ostermayer! Meine Damen und Herren! Was hat Sie bis jetzt ge­hindert, wichtige, notwendige Reformen im Verwaltungsbereich durchzuführen? Wenn wir kritisieren – wir alle hier zu Recht! –, dass es einen Unterschied im öffentlichen Dienst zwischen Bundes- und Landesbeamten gibt, etwa bei den Pensionsprivilegien, kann der Bundeskanzler nichts anderes dazu sagen als das Argument: Das ist nicht Bun­deskompetenz, das ist Landeskompetenz! Sie wissen doch, das war einmal Bundes­kompetenz, ist aber durch ein Verfassungsgesetz in die Kompetenz der Länder überge­gangen!

Ja, meine Damen und Herren, wer ist denn der Verfassungsgesetzgeber? – Das sind wir hier! Und wenn sich die Länder nicht daran halten, den Privilegienabbau im öffentlichen Bereich anzugehen, dann machen wir ein Verfassungsgesetz, dass es wieder Bundes­kompetenz wird! (Beifall beim BZÖ.) Das werden Sie ja wohl noch wissen, dass das möglich ist.

Und wenn es darum geht, Verwaltung im Schulbereich einzusparen – na wer hindert Sie denn daran? Vielleicht Ihre Landeshäuptlinge, die sagen, das muss alles in der Länder­kompetenz sein?! (Ruf bei der FPÖ: Der Proporz!) Streichen wir doch eine Ebene – so wie es der Rechnungshof und Ihre eigene Unterrichtsministerin vorgeschlagen haben! Was hindert Sie daran, das umzusetzen? Wir würden das durchaus unterstützen.

Und was hindert Sie daran, etwa auch in der Politik einzusparen und zu sagen: Wir brau­chen nicht mehr diese großen Gesetzgebungskörper, wir brauchen nicht mehr die gro­ßen Landtage!? – Wir haben 100 Landtagsabgeordnete in Wien, über 1 000 Bezirksräte!

Wenn man dann sagt: Dann spart einmal im Nationalrat ein! – Ja, diskutieren wir darü­ber! Ich glaube, dass wir auch mit der Hälfte der Abgeordneten hier gute Politik ma­chen könnten. (Abg. Dr. Graf: Dann gibt es kein BZÖ mehr!)

Fangen Sie doch endlich an, auch mit dieser Diskussion, und schauen Sie nicht wie das Kaninchen auf die Schlange nur auf diesen 10. Oktober! Verweigern Sie nicht die Arbeit! Zu sehen ist nur, welche Aktivitäten manche Institutionen entwickeln. (Bundes­ministerin Dr. Fekter: Er schafft sich gerade ab!) – Nein, ich schaffe mich nicht ab, Frau Innenministerin! Wenn Sie davor Angst haben, wenn man Regierungen und Par­lamente in ihrem Ausmaß reduziert, dass Sie nicht mehr da sind, dann müssen Sie Ih­re Leistung überdenken, aber nicht die Größe der Vertretungskörper. Das ist, glaube ich, schon wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Aber eines ist ja interessant, auch in Ihrem Ressort und in anderen: dieses Mitteilungs­bedürfnis all dieser Institutionen. Seitenlange Inserate bekommen wir jetzt in den Zei­tungen zu sehen, in denen darauf hingewiesen wird, wie toll alles ist, auch von der Ge­meinde Wien, von verschiedenen gemeindenahen Betrieben. Wien Energie etwa wirbt jetzt für den eigenen Strom, auch die Verkehrsbetriebe machen eifrig Werbung. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Wurm.) Merkwürdig! Warum, meine Damen und Herren, hat es noch vor Beginn des Wahlkampfs eine Verdoppelung der Werbekosten in all diesen Bereichen gegeben? Merkwürdig, oder, Frau Kollegin? Oder hat das auch damit etwas zu tun, dass Sie halt ganz gerne mit diesen Inseraten positiv in der Berichterstattung vorkommen wollen? Da wäre gescheiter, eine gute Politik zu machen, anstatt über Steuergelder und über Gelder der Strombezieher und der Kunden der Verkehrsbetrie­be zu versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Aber, Herr Kollege Cap, wenn das alles so toll ist – und ich sage nicht, dass alles schlecht ist, nein, überhaupt nicht –, aber wenn das alles so toll ist, warum braucht dann der Bürgermeister Häupl, wenn er so toll ist, zwei Dinge? Erstens einmal die Polarisierung mit der FPÖ. Ihre Empörung ist ja wirklich vordergründig. Man wartet ja schon darauf. Wo bitte gibt es einen Kampf um Wien, um den Bürgermeister? Glauben Sie, dass Sie