für die ÖVP in Wien: Mit dieser bürgerlichen Partei wird man die absolute Mehrheit von Bürgermeister Häupl nicht brechen können. Das sehen wir schon ganz deutlich. Wenn man das will – und das zeigt auch die Wahlarithmetik –, dann muss man eine fünfte Partei in den Wiener Landtag wählen, nämlich das BZÖ mit Walter Sonnleitner. (Beifall beim BZÖ.)
Nur dann – Herr Kollege Van der Bellen, Sie wissen es – wird sich die Wahlarithmetik so ändern, dass nicht der Bürgermeister Häupl mit 45 Prozent die absolute Mehrheit an Stimmen hat, meine Damen und Herren.
Es ist ja interessant, wie jetzt alles schöngeredet wird. (Abg. Dr. Graf: Trittst du auch zurück, wenn du nicht in den Landtag kommst?) Der Abgeordnete Cap wirft zu Recht der FPÖ vor, dass sie in ihrer Dringlichen Anfrage keine Lösungsvorschläge für die Verwaltungsreform hat, bringt aber selber überhaupt nichts, außer dass er, so wie der Herr Bundeskanzler auch, wieder das Schreckgespenst der Regierung zwischen 2000 und 2007 anspricht. (Abg. Mag. Wurm: Ja, das war ja eines! – Abg. Riepl: Das war ja ein Schreckgespenst!) – Ah, ja, es war ein Schreckgespenst; das lernt man anscheinend im Renner-Institut, mittels Autosuggestion, weil euch die Leute immer gesagt haben, was ihr für eine katastrophale Regierung habt und wie gut es früher war. – Aber Cap argumentiert dann genau mit den Erfolgen, die wir damals umgesetzt haben.
Wenn der Herr Kollege Cap sagt, um 83 Prozent seien die Staatsbürgerschaften zurückgegangen, dann stimmt es zwar, dass die FPÖ damals dagegen war, aber es war unser Gesetzesvorschlag, ein Gesetzesvorschlag des BZÖ, den wir gemeinsam mit der ÖVP eingebracht haben, der dazu geführt hat, dass die Staatsbürgerschaften nicht mehr nachgeworfen werden können. (Beifall beim BZÖ.)
Und, Herr Bundeskanzler, wenn Sie E-Government ansprechen: Ja, das ist aber auch nicht in Ihrer Regierungszeit geboren worden, denn da wird nichts mehr beschlossen (Abg. Mag. Wurm: Nein, die BUWOG ...! Die Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt!), liebe Frau Kollegin, sondern es war eines unserer wichtigsten Konzepte, mit E-Government wirklich einen Beitrag dazu zu leisten, dass man in der Verwaltung einsparen kann und dem Bürger direkter zu seinem Recht verhelfen kann. (Beifall beim BZÖ.) Das sind die interessanten Dinge, die wir hier entsprechend (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Wenn Sie die BUWOG ansprechen, dann reden Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner, denn das war ein Projekt des Koalitionspartners! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, das war damals ein ÖVP-Minister. Fragen Sie einmal nach! (Ruf bei der SPÖ: 2004!) Ja, 2004, wo war er da? Da war er Minister der Österreichischen Volkspartei. Aber ich will da jetzt keine BUWOG-Debatte führen. Nur, lernen Sie einmal im Renner-Institut ein bisschen Geschichte nach! Das hat ein großer Parteivorsitzender schon einmal geraten. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall beim BZÖ.)
Aber, Herr Bundeskanzler, ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Schreien Sie doch nicht hier so herein! Ich weiß schon, Sie sind nervös, aber noch einmal: Es ist ja gut, wenn Sie die absolute Mehrheit in Wien verlieren, denn absolut regieren, das ist ganz schlecht, da kann man alles so schön zudecken. Wir wollen ein bisschen mehr Transparenz – auch wenn Sie das ablehnen!
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie dann hier aus Angst vor dieser Landtagswahl und vor den Stimmenverlusten alles aufschieben, was wir seit Monaten verlangen, um wirklich Einsparungen zu erzielen ... (Ruf bei der FPÖ: Der ist schon weg, Herbert!) – Ah, der ist schon wieder weg. Aber sein Sprachrohr, der Herr Staatssekretär Ostermayer, wird es ihm hoffentlich ausrichten. Aber das ist auch ein bisschen symptomatisch: Da ein bisschen reden und dann gleich wieder nach Hause gehen. Das ist die Auffassung der Regierung gegenüber dem Parlament.
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