an die Weltspitze, Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, sondern wir versinken noch mehr, als es bisher schon der Fall ist, in der Provinz. Und das kann nicht unser Ziel sein.
Wenn Sie sich das letzte Uniranking anschauen, welche ist die beste deutschsprachige Universität? – Die ETH Zürich, die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich. Ja, die haben, welchen Indikator Sie immer hernehmen, ein Budget, das fünf bis acht Mal so hoch ist wie das einer beliebigen technischen Universität in Österreich. (Abg. Kopf: Aber nicht von der öffentlichen Hand!) So kann das nicht weitergehen.
Zur Verwaltungsreform vielleicht noch etwas, was merkwürdigerweise weder in der Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“ noch sonst eine Rolle spielt, was in Österreich geradezu ein Hort der Ineffizienz ist: das österreichische Bundesheer.
Wenn es etwas gibt, was Ineffizienz fördert, was Menschen Arbeitszeit und Lebenszeit stiehlt, ohne besonderen Sinn, heutzutage – heutzutage! –, dann ist es die allgemeine Wehrpflicht. Es ist ja spätestens seit der Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk klar, dass sich die Aufgaben des Bundesheeres gewandelt haben, deutlich gewandelt haben und dass in diesem Zusammenhang die allgemeine Wehrpflicht keinen Zweck mehr erfüllt, ganz im Gegenteil, dass wir Berufssoldaten auf Zeit brauchen, Freiwillige auf Zeit.
In ganz Europa, wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, geht der Trend weg von der allgemeinen Wehrpflicht hin zu einer Freiwilligenarmee, zu einem Freiwilligenheer. Nur in Österreich vorläufig noch nicht. Aber ich entnehme den Medien und gratuliere der SPÖ, dass auch plötzlich in ihren Reihen ein Umdenken stattfindet, inklusive des Verteidigungsministeriums, des Ministers, dass diese Art von Leerlauf und diese Art von krasser Ineffizienz in der öffentlichen Verwaltung vielleicht doch eines Tages einmal beseitigt wird.
Ich habe gut in Erinnerung ein Seminar, ich sage jetzt nicht, wo und wann das war, um die Person nicht zu identifizieren, wo ein Brigadier, befragt, was er denn macht, sagte, er habe sich von der Truppe in das Ministerium versetzen lassen müssen, weil er in der Truppe nichts mehr zu tun hat, und im Ministerium könne er nun die Reisekostenabrechnung machen. Ein Brigadier! Das ist die Realität im österreichischen Bundesheer, und dem hätten Sie sich schon seit Jahrzehnten widmen können, aber spätestens jetzt, da Sie von der SPÖ den Minister stellen, sollten Sie dies tun.
Meine Damen und Herren! Unabhängig von Tempo und Langsamkeit der Verwaltung: Die Zukunftsbereiche wie insbesondere den Bildungs- und den Forschungsbereich, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten, dürfen wir nicht vernachlässigen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Eine sehr interessante Debatte. Ein bisschen merkwürdig, es dürfte in einigen Tagen irgendein Ereignis passieren, ein anscheinend bundespolitisch sehr relevantes Thema, gewürzt ein bisschen mit dem Hundekotproblem in Wien. Also anscheinend (Bundesministerin Dr. Fekter: Für das BZÖ auch?)
Natürlich für das BZÖ auch, Frau Innenministerin! Da geben Sie mir gleich ein Hölzchen in die Hand, da kann ich Ihnen gleich etwas sagen, wenn wir hier schon über Wien reden. Das Hundekotproblem in Wien war Ihrer Abgeordneten ja so wichtig, dass sie in dieser bundespolitischen Budgetdebatte, Verwaltungsreformdebatte kein anderes Argument mehr gebracht hat. Aber ich gebe Ihnen schon recht, und es ist symptomatisch
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