Herr Kollege Cap, und was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Cap: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Nein sagen wir!) Was sagen Sie dazu, zu diesem Anschlag auf die Effizienz der Verwaltung schlechthin?
Wenn es einen Punkt gibt, der über die Jahrzehnte in jedem OECD-Bericht, in jedem IMF-Bericht an Österreich kritisiert wird, dann ist das der, dass im Rahmen des Föderalismus die Ausgabenverantwortung und die Einnahmenverantwortung so auseinanderklaffen.
Ja, für die Länder ist das super, Herr Kollege von der ÖVP, das Geld auszugeben, das der Bund einnimmt. Und dieses System der Ineffizienz wollen die Länderverantwortlichen, inklusive Erwin Pröll und Michael Häupl von Wien, auf die Länder übertragen. Das ist das Gegenteil von mehr Effizienz in der Verwaltung. Das ist geradezu die Amputation des Bundes, und es ist die Ausnahme zum Prinzip erheben. Da hätte ich mir einen Aufschrei von Bundespolitikern erwartet, inklusive Herrn Faymann und Herrn Josef Pröll. (Beifall bei den Grünen.)
In einem Punkt haben die Freiheitlichen schon recht: Es gibt bekanntlich elf Arbeitspakete, und nicht eines ist inzwischen abgeschlossen, nicht ein einziges. Seit anderthalb Jahren wird daran gearbeitet, aber die Regierung tut halt nichts.
Das wäre für sich genommen noch nicht so schlimm, wenn es nicht so viele Bereiche gäbe, wo wir keine Zeit haben, wo wir einfach täglich Zeit verlieren. Das betrifft die Reform der Kindergärten. Das betrifft die Reform der Schulen. Und das betrifft insbesondere die Universitäten und Forschung in diesem Land, natürlich auch den Beitrag, den die Länder und Gemeinden hier leisten können, einschließlich Wien.
Wenn ich das noch oft höre, diese Regierungsansagen zum 2-Prozent-Ziel! Kaum ein Mensch weiß, was das heißt. 2 Prozent des BIP sollen bis 2020 laut offiziellen Aussagen der Regierung erreicht werden. Das sind 2 Milliarden € mehr pro Jahr! Und was steht im Bundesfinanzrahmenplan? – Minus 100 Millionen bis 2014!
Das ist österreichische Forschungs- und Bildungspolitik! Hier verlieren wir Zeit. Hier verlieren wir eine ganze Generation, wenn das so weitergeht. Das ist ja Retropolitik pur. Dazu hätte ich mir etwas erwartet von Dr. Josef Cap.
Ministerin Schmied hat vorgestern oder gestern erst gesagt, Ziel muss sein, so wie es EU-Ziel ist: 40 Prozent Hochschulabsolventen in Österreich. – Ja, und? Wie kommen wir da hin? Hast du darüber ein Wort verloren, Josef Cap? Wir haben mehr Studenten, aber immer schlechtere Qualität an den Hochschulen. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Zusammenhang, verehrte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, Stichwort Zuwanderung. Wenn es einen Bereich gibt, der international sein muss, dann ist es die Forschung, die Wissenschaft an den Universitäten. (Abg. Dr. Graf: Das haben wir alles gemacht!) Moment! Es muss internationale Professoren, internationale Studierende, internationale Forscher in Österreich geben. – Ja, und was ist die Realität in Österreich? Ein Ausländer, der hier seinen Abschluss macht, wenn er nicht zufällig EU-Bürger oder -Bürgerin ist, bekommt keineswegs automatisch die Arbeitsbewilligung. (Abg. Großruck: Das wird geändert!)
Wollen Sie das, ja oder nein? – Ich bin dafür. Wir reden immer von der Zuwanderung Hochqualifizierter. Wenn sie in Österreich, vor Ort, ausgebildet werden, bekommen sie dann eine Arbeitsbewilligung? – Nein! Das ist doch widersinnig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kopf.)
Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Familien von hochqualifizierten Forschern sich hier auch wohlfühlen. Das hat etwas mit der Schule zu tun, das hat mit der Arbeitsbewilligung für die Partnerin oder den Partner etwas zu tun. Ohne das kommen wir nicht
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