Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 40

kampf ist, oder? Am Sonntag sind Wahlen. Eine Geschichte stößt mir ein bisschen auf, um nicht zu sagen, stößt mir sehr auf. Also wenn Wien sich jetzt an Niederösterreich ein Beispiel nehmen soll (Beifall und Bravoruf des Abg. Rädler sowie Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP), dann muss ich sagen, das wünsche ich Wien nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie! – Abg. Mag. Wurm: Ich auch nicht!)

Herr Kollege, führen Sie sich den Finanzschuldenbericht zu Gemüte! Der stammt nicht von uns, der stammt vom Staatsschuldenausschuss. Da gibt es sehr verdienstvolle Ta­bellen über die Finanzschuld der Länder. Wissen Sie, welches das am höchsten ver­schuldete Land ist, in Millionen Euro? Sie wollen es nicht wissen. Aber das ist mit Ab­stand Niederösterreich, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und wenn Sie die Größe der Länder in Betracht ziehen, Wien, Niederösterreich, Kärn­ten im Speziellen, dann stellt sich heraus, dass das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung natürlich unser geliebtes Kärnten ist. Warum wohl? – Das ist die Hai­der’sche FPÖ-Politik und die Politik seither.

Am nächsten, nahe dran an Kärnten, das Land mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Ver­schuldung ist Niederösterreich, Herr Kollege. Lesen Sie halt ein bisschen Daten und Statistiken, aber das interessiert Sie nicht. Das ist eben das Typische. Das interessiert einen typischen ÖVP-Landespolitiker nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Was sind denn schon Zahlen? Zahlen muss es jemand anderer! Die Zahlen als solche, die Verschuldungsdaten interessieren den Kollegen einen – (Abg. Strache: Aufpas­sen!) Aufpassen, ja! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie sind ein Populist!)

Aber Wien, Herr Kollege Cap, von wegen niedrigster Verschuldung – davon kann keine Rede sein. Wien hat die dritthöchste Verschuldung pro Kopf, diese liegt allerdings deut­lich unter jener von Niederösterreich und Kärnten, da haben Sie wieder recht. (Staats­sekretär Mag. Schieder: Nein, Länder und Gemeinden zusammen muss man rech­nen!) Sie können es auf die Länder beziehen oder auf die Gemeinden. (Staatssekretär Mag. Schieder: Auf alle zusammen muss man es beziehen!)

Herr Kollege Cap hat von der FPÖ eingefordert – das sind wir eh schon gewohnt, dass die Opposition immer die Vorschläge liefern soll, die die Regierung selber nicht macht – Vorschläge zur Verwaltungsreform. (Beifall des Abg. Ing. Hofer.)

Also, bitte schön, zur Bildung, zur Schulreform gibt es Vorschläge in großem Ausmaß: mehr Autonomie für die Schulen, sowohl was das Personal als auch die Stundeneintei­lung betrifft, mehr Sprachenausbildung, nicht nur in Wien, sondern generell, aber ganz besonders in Wien, mehr Lehrer und Lehrerinnen, die sonst nicht fertig werden mit ih­ren neuen Aufgaben. Die Infrastruktur der Schulen muss verbessert werden, sie sind nicht gerüstet für mehr Ganztagsschulen, sie sind nicht gerüstet, um den Schülern und Schülerinnen ein Mittagessen anbieten zu können. Ein Lehrer, eine Lehrerin hat einen Arbeitsplatz, der ungefähr so groß ist wie dieses DIN A4-Blatt, das ich hier vor mir habe.

Das steht sicher auch alles in dem Stapel an Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Bildungs­reform“, dieser Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“, nur gibt es keinen Ministerratsbeschluss und gar nichts. Es ist auch nicht richtig, was Herr Faymann gesagt hat, dass der Aus­schuss sich schon damit beschäftigt hat. Der Ausschuss hier im Parlament hat ja gar keine Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen.

Was es aber gibt in diesem Zusammenhang, das sind Pröll und Häupl, vor allem Herr Landeshauptmann Pröll, flankiert von Bürgermeister Häupl und anderen Landeshaupt­leuten (Abg. Rädler: Mit dem Sie regieren wollen!), die die AHS-Lehrer, die alle ande­ren Lehrer außer den Pflichtschullehrern, die jetzt schon bei den Ländern ressortieren, auch noch übernehmen wollen.