Parlamentarische Materialien

Das Zweite, wo man mit einer Verwaltungsreform in Wien auch Geld einsparen kann, sind beispielsweise die Wiener Gemeindespitäler. Ohne Kostenoptimierung liegen da wirklich Millionen brach! Beispielsweise sind die Ordensspitäler innerhalb der letzten fünf Jahre viel produktiver gewesen und haben ihre Hausaufgaben gemacht, was betriebswirtschaftliche Belange et cetera betrifft. Auch hier gibt es überhaupt keinen Willen zur Verwaltungsreform.

Wir haben da wirklich einen budgetären Problemfall in Wien, der sich jetzt auch wieder in der Arbeitssituation der Hebammen im Wiener AKH gezeigt hat, wo selbst der Leiter der Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Allgemeinen Krankenhaus die Verantwortung bei der Gemeinde Wien sieht. Die zuständige Stadträtin, der KAV – der Krankenanstaltenverbund –, niemand nimmt zu dieser Sache Stellung. Und auch betreffend die rote Gewerkschaft, die in den letzten Tagen Briefe verschickt, dass sie sich um die Bediensteten kümmert, ist zu sagen (Abg. Lueger: Seit Jahren ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser): Das ist überhaupt nicht der Fall, und hier muss ganz einfach etwas geschehen.

Es gibt eine IHS-Studie, die festgestellt hat, dass eine Kostenoptimierung gerade im KAV notwendig ist. 190 Millionen € könnten eingespart werden! Also, wenn wir von Verwaltungsreform sprechen, dann muss auch das mit berücksichtigt werden, denn ein Blick über die Grenzen nach Niederösterreich würde (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Dr. Oberhauser), was das betrifft, der Stadtregierung sehr viel beibringen, und daran könnte man sich wirklich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wie schon eingangs erwähnt, kann der Bund nicht alleine die Verantwortung übernehmen, auch die Länder müssen mitziehen. Und wer sich immer das Gerechtigkeitsmäntelchen umhängt und über Gerechtigkeit spricht, der muss ganz einfach auch nach Wien schauen, was beispielsweise die nicht umgesetzte Pensionsreform der Landesbediensteten betrifft.

Die Pensionsreform der Bundesbeamten wird bis jetzt nicht umgesetzt und verursacht jährlich 350 Millionen € Zusatzkosten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren an den Bildschirmen, was glauben Sie, was der Herr Bürgermeister dazu zu sagen hat? – Der Herr Bürgermeister sagt: Das, was die Regierung Schüssel beschlossen hat, das interessiert mich überhaupt nicht, und deshalb setze ich es nicht um. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das ist ein Skandal und das darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn in Wien die Frühpensionisten durchschnittlich mit 57,1 Jahren in Pension gehen – so wie es 2007 geschehen ist – und man im Bund durchschnittlich mit 60 Jahren in Pension geht, dann kann man sehr wohl von Ungerechtigkeit sprechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und hier muss ganz einfach endlich diese Pensionsreform umgesetzt werden.

Abschließend steht eines fest: Die SPÖ-Alleinregierung in Wien ist gescheitert! Es ist Zeit, dass endlich die SPÖ einen Regierungspartner bekommt, der die Verantwortung für diese Stadt übernimmt, und es ist Zeit, dass endlich frischer Wind ins Rathaus weht, nämlich mit der Christine Marek. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: So frisch wie da im rot-schwarzen Proporz?)

14.30

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 39