Jetzt nehmen wir an, besagte Person will sich ein Auto kaufen. Es handelt sich um einen Familienvater, also ein bisschen ein größeres Auto, mit einem ein bisschen stärkeren Motor. Er zieht ein Auto um 20 000 € in Betracht. In diesen 20 000 € sind 16 Prozent Normverbrauchsabgabe enthalten, und auf die 16 Prozent Normverbrauchsabgabe kommen noch einmal 20 Prozent Mehrwertsteuer drauf; also in Summe knapp 40 Prozent.
Ausgehend von 1 800 € müsste besagter Arbeitnehmer fast vier Monate lang für Sie, für den Staat, für den Bundeskanzler, für den Finanzminister arbeiten – dafür, dass er sich ein Auto kauft von seinem Einkommen, das schon um 55 Prozent reduziert worden ist. Da ist er aber noch keinen einzigen Kilometer gefahren. Wenn er fahren möchte, kommt die Versicherungssteuer, kommt die Kfz-Steuer, kommt die Mineralölsteuer dazu, zirka 50 Prozent, Diesel und Benzin im Schnitt gerechnet. Wenn er auf der Straße unterwegs ist, kommt in Wien das Parkpickerl dazu, das er finanzieren muss, kommt die Maut dazu, und wenn es nach Ihnen von der SPÖ geht, kommt auch noch die Citymaut dazu.
Das ist Ihre Belastungspolitik, und ich sage Ihnen: Jeder einzelne Euro mehr an Steuern, der vom Mittelstand eingehoben wird, ist etwas Unanständiges! Dem ist eine scharfe Absage zu erteilen! (Beifall bei der FPÖ.)
Richtig wäre es, die Bestverdiener und die Banken und die Finanzwirtschaft sehr wohl zur Kasse zu bieten. Daher bringe ich folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Kickl, Vilimsky, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Folgendes beinhaltet:
Rückführung der Stiftungseingangssteuer auf 5%“ (Beifall bei der FPÖ)
„Einführung einer Sonderabgabe für Finanzinstitute
Einführung einer zeitlich befristeten Spekulanten- und Millionärssonderabgabe.“
*****
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist Solidarität!)
Mit Ihrer Unterstützung, Herr Klubobmann Cap, könnten Sie einmal unter Beweis stellen, wie sozial Sie wirklich sind. Wie sozial die Stadt Wien ihre Zukunft gestalten wird, darüber wird am kommenden Sonntag entschieden werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben mit Heinz-Christian Strache einen hervorragenden Bürgermeisterkandidaten, der sicherstellen wird, dass diese Stadt nach Jahrzehnten des sozialen Winters in eine gute Zukunft geführt wird, der der Stadt eine Zukunft geben kann, in der die Inländer wieder den Ton angeben und nicht die Horden von Menschen, die Sie hereinholen aus aller Herren Länder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Vilimsky eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite