Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 48

Herr Klubobmann Cap, an Sie im Speziellen, der Sie das Wort „unwürdig“ gebraucht ha­ben! Wissen Sie, was unwürdig ist im Zusammenhang mit dieser Wiener Wahl? – Un­würdig ist, dass etwa Ihr Wiener Landtagsabgeordneter Omar Al-Rawi am Ballhaus­platz steht, Parolen dort einpeitscht und 10 000 Muslime aufhusst. Dass dort antisemiti­sche Parolen stattfinden, das ist unwürdig, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was noch unwürdig ist? – Dass für Ihre Partei, die SPÖ, ein iranisch-stäm­miger Rapper mit Namen Nazar wirbt. Er singt für Ihre Parteipropaganda.

„... Mama ...

ich bleibe Straße, feier weiterhin den 11. September.“

Sie wissen, was das bedeutet? – 3 000 Menschen, die durch einen islamistischen An­schlag zu Tode gekommen sind, werden durch Ihre Proponenten gefeiert. Das ist un­würdig, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte Debatte hat einen unglaubli­chen Ablenkungscharakter, bedingt dadurch, dass Wiens Bürgermeister Häupl plötzlich eine Volksbefragung über die Wehrpflicht fordert. – So weit, so gut, er hat nur über­haupt nichts damit zu tun! Aber warum nicht? Die Freiheitliche Partei war immer eine Partei, die sich für direktdemokratische Instrumente starkgemacht hat, und wenn eine Volksbefragung kommt, warum soll dann nicht jede Partei irgendeine Frage stellen.

Die SPÖ könnte die Frage stellen, ob man das Bundesheer abschaffen soll. Sie könnte auch gleich die Polizei mit einschließen, denn zu ihr hat sie immer ein gestörtes Ver­hältnis gehabt.

Welche Frage gefiele der ÖVP am besten? – Ob die ÖVP vielleicht in Permanenz in der Regierung pragmatisiert werden soll? Auch das wäre eine Variante, die man fragen könnte.

Was können die Grünen fragen? – Drogenfreigabe, Wahlrecht für Asylanten? Irgendet­was, das ihnen gefällt, sie werden etwas finden.

Wir werden die Frage stellen, ob nicht die Zuwanderungspolitik, wie sie bis dato stattge­funden hat, beendet werden soll, ob in Österreich nicht endlich ein Minarettverbot kom­men soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir nicht, warum wir heute hier stehen! Wir stehen hier, weil ein rot-schwarzes Paket der Grauslichkeiten hinter dem Paravent der Wiener Wahl versteckt werden soll: Besteuerung von Urlaubs- und Weih­nachtsgeld, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbe­reich. – Das alles, weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialde­mokratie, sich darauf verständigt haben, die Spekulationen der internationalen Kredit­haie, der Banken zu finanzieren. Dieser Rettungsschirm hat die Banken ins Trockene gebracht – aber die Österreicherinnen und Österreicher stehen jetzt im Regen! Das ist der wahre Grund dafür, dass das Budget für das kommende Jahr von sehr starken Belastungen geprägt sein wird. Das können Sie mit Ihrer Hernalser Kampfrhetorik mit Sicherheit nicht verhindern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ich habe mir einmal angesehen, wie es denn eigentlich um die Steuerbelastung in Ös­terreich bestellt ist. Ich nehme nicht unsere Zahlen als Beispiel her, sonst könnten Sie vielleicht auf die Idee kommen, zu behaupten, sie seien verfälscht worden, sondern nehmen wir den gut verdienenden Österreicher mit einem Gehalt von 1 800 € netto im Monat. Um diese 1 800 € netto im Monat zu erhalten, muss sein Dienstgeber eine Bruttosumme von 3 541 € vorsehen. Des Weiteren hat der Dienstgeber auch noch ent­sprechende Beiträge zu zahlen. In Summe muss man, um in Österreich 1 800 € netto aufs Konto überwiesen zu bekommen, 4 201 € aufwenden. Das sind 55 Prozent an Steu­ern und Abgaben, die einmal weggefallen sind.