Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 47

als Begründung an, dass für einen optimalen Katastrophenschutz ebenso wie für Aus­landseinsätze und der Sicherheit an Österreichs Grenzen ein Professionalisierungs­ausbau im Bundesheer notwendig ist. Darüber hinaus erklärt SPÖ-Klubobmann Cap, dass es immer schon seiner Meinung entsprochen hat, die Wehrpflicht abzuschaffen. SPÖ-Klubobmann Cap spricht sich dafür aus Expertisen einzuholen, die klären sollen, welche Auswirkungen ein etwaiges Aus für die Wehrpflicht hätte.

Das BZÖ bekennt sich zu einem professionellen und gut ausgerüsteten Bundesheer.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher nachste­henden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die Notwendigkeit von Verwal­tungsreformen auch im Bereich der Landesverteidigung angesichts der geänderten mi­litärischen Rahmenbedingungen Österreichs dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht gemäß Art. 49 b B-VG zu­zuleiten.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

14.51.42

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – der Sie gerade nicht da sind, wo Sie eigentlich sein sollten: als Auskunftsperson hier im Hohen Haus (Abg. Strache: Schon seit 10 Mi­nuten ist er weg!) –, Sie haben im Zusammenhang mit unserer Politik das Wort „unap­petitlich“ strapaziert. Ich darf Ihnen antworten: Wissen Sie, was unappetitlich ist, Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? – Wenn Ihr Parteivorsitzender auf seine Plakate schreibt, dass er gegen Spekulanten ist, während in Ihren Reihen Herr Ruttenstorfer sitzt, der von der Finanzmarktaufsicht wegen In­siderhandel angezeigt worden ist, gegen den Ermittlungen durchgeführt worden sind. Das ist unappetitlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Cap, wissen Sie, was ferner unappetitlich ist? – Wenn auf Ihren Pla­katen steht, dass Sie für Gerechtigkeit eintreten, Sie aber dann, wenn es darum geht, Gerechtigkeit sicherzustellen, gemeinsam mit der ÖVP einen gigantischen Rettungs­schirm für die Banken und die Finanzwirtschaft beschließen, während auf der anderen Seite die Österreicherinnen und Österreicher im Regen stehen. Mit diesem Rettungs­paket, Herr Klubobmann Cap, ist niemand anderem geholfen worden als der Banken­wirtschaft. Nicht einmal den Griechen ist damit geholfen worden. Da ging es rein da­rum, Anleihen zu bekommen, die deutsche, italienische, französische und auch öster­reichische Banken platziert haben, die sich Geld von der Europäischen Zentralbank um ein Prozent ausgeliehen haben, um 10 Prozent Hochrisikoanleihen zu bekommen. Das ist Ihre Gerechtigkeitspolitik! Unappetitlich ist das, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas, das unappetitlich ist: Sie reden von Transparenz auf Ihren Plakaten, Sie ha­ben angekündigt, dass Sie Ihre Gehälter offenlegen. Wo ist denn zum Beispiel Ihr Par­teianwalt Jarolim, der seine Sensationsgehälter bis heute nicht offengelegt hat? Das ist er bis jetzt schuldig geblieben. Auch das ist unappetitlich: etwas anderes zu sagen, als dann zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!)