fahren gewählt –, was von den Ankündigungen zu halten ist. Die Grünen haben jetzt auf einmal nichts mehr von der Abschaffung der Wehrpflicht wissen wollen. – Na, was ist jetzt?
Rot auch nicht! Rot hat heute mit der „Kronen Zeitung“ die Debatte eröffnet – besser gesagt, Schwarz hat damit begonnen, Spindelegger, und Rot hat geglaubt, das ist ein Wahlkampfthema. – Man sieht, was man davon zu halten hat: Wenn die Probe aufs Exempel gemacht wird, bleibt man sitzen. (Beifall beim BZÖ.)
Aber im Stakkato ein paar Anmerkungen zum bisherigen Debattenverlauf: Klubobmann Cap hat recht, wenn er sagt, in diesem Antrag ist kein einziger Vorschlag enthalten. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der FPÖ! Der Unterschied zu solchen Debatten früher, unter Haider, ist, dass es, wenn wir eine derartige Debatte geführt haben und eine Sondersitzung erzwungen haben, von Jörg Haider Vorschläge gegeben hat. Das ist der Unterschied zu Strache. Das wird jeder, der schon länger hier im Hause ist, bestätigen können. Kein einziger Vorschlag von Strache! – Erstes Stakkato. (Abg. Dr. Rosenkranz: Dringliche Anfrage!)
Zweites Stakkato: Daraufhin habe ich gewartet, ob in der Rede vielleicht etwas kommt. Ich habe in der Rede von Strache folgende Vorschläge entdeckt:
In der siebten Minute schlägt er vor: ausgabenseitiges Sparen. – Ich habe noch nie erlebt, dass man einnahmenseitig sparen kann – das hieße ja, man verzichtet auf Einnahmen. Ausgabenseitiges Sparen – die Erleuchtung der siebten Minute!
Zehnte Minute: 315 Vorschläge des Rechnungshofes. Die stehen schon da drinnen, er hat sie selber nicht einmal gelesen. Er sagt: Nein zu Spitalsschließungen!, sagt aber gar nicht dazu, wie man das dann finanzieren soll. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ah, das BZÖ ist für Spitalsschließungen?!)
Zwölfte Minute: Auf einmal kam er zu den Privilegien der Nationalbank! Damit kann man einen Staat sanieren, mit dem Abschaffen der Privilegien der Nationalbank?! – Das ist absurd!
In der 15. Minute kam er auf Marx und Murks – wobei er wahrscheinlich „Murks“ wirklich mit „x“ schreibt.
18. Minute: Da waren dann die Ausländer dran. Na no na! 18 Minuten, geschlagene 18 Minuten hat es dieses Mal gebraucht, bis endlich die Ausländer das Thema wurden!
Und der Kollege Vilimsky hat sich dann noch dazu verstiegen, zu sagen, ganze „Horden“ von Ausländern gefährden die Verwaltungsreformen in Österreich. – Hat er gesagt! Ganze Horden von Ausländern! Meine Damen und Herren, sind bei diesen „Horden“ von Ausländern auch eure neuen serbischen Freunde dabei (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ), vom neuen freiheitlich-serbischen Verein, wo euer Fraktionsmitglied Andreas F. Karlsbüca der Kassier ist? – Wobei: Das ist falsch. Richtig heißt es ja in Serbisch „Andrej Karlobükovic“. Das ist die richtige Bezeichnung, wenn man schon auf Serbisch macht, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Da werden sich die in Ottakring freuen!)
Das, damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, die FPÖ ist nur dann gegen Ausländer, wenn die Ausländer nicht freiheitlich wählen. Wenn sie glauben, sie können ein paar Serben gewinnen, dann sind sie plötzlich für Serben in Österreich. – Das, damit das jeder Wähler auch weiß, meine Damen und Herren!
Die FPÖ ist auch ständig gegen Rot, plakatiert gegen Rot, aber wenn ihnen der Herr Voves ein Angebot macht, dann können sie es kaum erwarten, ins Koalitionsbett hineingelassen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) – So viel zum Thema Glaubwürdigkeit der FPÖ.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite