Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 58

Und im Übrigen, und das ist bemerkenswert, hat kein einziger Redner von der SPÖ, und schon gar keiner von der ÖVP – die haben ja Hundstrümmerl und Michael Jackson als Wahlthema entdeckt, meine Damen und Herren, oder Michael Jackson gewürzt mit Hundstrümmerln; ich bin nicht so ganz schlau daraus geworden, was die Schwarzen eigentlich wirklich wollen – wirkliche Argumente gebracht. Damit können Sie doch kei­ne absolute Mehrheit der SPÖ gefährden, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das werden Sie doch nicht im Ernst glauben. Da können Sie noch so viele gelbe Tücherl um den Hals hängen haben: Damit gefährdet man doch keine Absolute! Da kann der Häupl ruhig schlafen, wenn es um die Schwarzen geht. (Präsident Neugebauer über­nimmt den Vorsitz.)

Das heißt, das Einzige, was tatsächlich die Absolute gefährden kann – das ist eine wahl­arithmetische Frage, das kann jeder mathematisch nachvollziehen –, ist, wenn eine fünf­te Fraktion in den Landtag in Wien einzieht. Dann ist die Absolute tatsächlich dahin, mei­ne Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen: Es war schon verräterisch, Kollege Cap, dass ihr nichts dazu ge­sagt habt. – Dass Strache keinen Satz zur Wehrpflicht verloren hat, ist ohnehin klar – das Thema hat ihn überrascht, da ist er jetzt am linken Fuß erwischt worden –, aber dass ihr keinen Satz zur Wehrpflicht gesagt habt, ist verwunderlich. Schwarz auch nicht, wie gesagt, die haben ja Hundstrümmerl und Michael Jackson, aber ihr hättet wenigstens etwas zur Wehrpflicht sagen können. Die Einzigen, die wirklich sagen, dass sie für die Abschaffung der Wehrpflicht sind, und das dann auch durch eine Abstimmung zum Aus­druck bringen, waren wir, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied, und das möchte ich festhalten, damit der Wähler das auch sieht. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich schon Kollegen dafür schelte, dass sie keine Vor­schläge bringen, bringe ich Ihnen ein paar Vorschläge. Und jetzt passen Sie einmal auf, Kollege Cap:

Abschaffung der Funktion des Bundespräsidenten – wir brauchen ihn nicht mehr. Spä­testens seit Thomas Klestil wissen wir – Herr Kollege Schüssel! –, dass wir auch Re­gierungen gegen einen Bundespräsidenten bilden können. Also: Abschaffung der Funk­tion des Bundespräsidenten, Zusammenlegung mit der Funktion des Kanzlers. – Begin­nen wir ganz oben.

Zusammenlegung von Verteidigungsministerium und Innenministerium. Wenn Sie die Wehrpflicht abschaffen, dann können Sie genauso eine Sektion im Innenministerium da­zu verwenden, das Militär noch zu verwalten, meine Damen und Herren, oder im Bun­deskanzleramt – ich bin da nicht wählerisch! Sicherheitsministerium oder Bundeskanz­leramt, eine Sektion genügt in Zukunft.

Weiterer Vorschlag: Längst überholte Behördeneinrichtungen abschaffen. Erinnern Sie sich noch daran, dass man früher eine eigene Berghauptmannschaft hatte? Dann kam die Katastrophe von Lassing, und dann hat man endlich die Berghauptmannschaft ab­geschafft, denn die hat nämlich die Katastrophe von Lassing nicht verhindert.

Wem fehlt die Berghauptmannschaft? Wem würde eine Burghauptmannschaft fehlen? Wem würde eine Finanzprokuratur fehlen, wo es einen Haufen Freiberufler dazu gibt? Wer braucht ein Amt für Eich- und Vermessungswesen? – Das kann jeder Ziviltechni­ker genauso gut erledigen, meistens sogar billiger. Wer braucht ein Arbeitsinspektorat? Wer braucht Gewerbeinspektoren? Das können Private genauso gut erledigen, meine Damen und Herren. (Abg. Rädler: Wer braucht das BZÖ?)

Wer braucht Gewässeraufsichtsorgane? Wer braucht sie alle, wenn das Private genau­so gut können? (Abg. Rädler: Wer braucht Stadler?) Im Bauverfahren ist man dazu übergegangen, hat Architekten ins Verfahren einbezogen und hat ihnen in Form der Beleihung Aufgaben übertragen.