Das ist ordentlich in die Hose gegangen, Frau Minister Fekter. Drei Tage vor der Wahl haben Sie versucht, in der Öffentlichkeit ein bisschen diesen Law-and-order-Status für Ihre Partei zu suggerieren. Das ist danebengegangen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht ich, Herr Vilimsky! Nicht ich! Das hat sozialdemokratische Handschrift gehabt! Nicht ich!) Aber, Frau Minister, sich nachher am Chef der Fremdenpolizei abzuputzen und das dem Bürgermeister von Steyr in die Schuhe zu schieben, das ist billig. Es gibt Ministerverantwortung. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)
Reden wir heute auch über das Thema Asyl, Frau Bundesminister. Jeder zweite Asylwerber geht Ihnen durch die Lappen. Dank der APA steht fest – denn die Zahlen bekommt man von Ihnen nicht –: Bis Anfang Juli sind 2 000 Asylwerber einfach untergetaucht. Jetzt wissen wir, in der zweiten Jahreshälfte wird der Zustrom von Asylwerbern immer stärker. Das heißt, bis Jahresende sind von ungefähr 10 000 bis 12 000 Asylwerbern 5 000 in die Illegalität, in die Kriminalität abgetaucht. Jeder Zweite geht Ihnen durch die Lappen.
In Traiskirchen ist es so, dass jeden Monat 200 Asylwerber einfach weg sind, und ich behaupte, die sind nicht von Außerirdischen irgendwo abgeholt worden, sondern die sind irgendwo in kriminellen Organisationen drinnen, und das sind diejenigen, unter denen die Österreicher zu leiden haben. Da sind Sie säumig, Frau Bundesminister, endlich einmal was zu tun!
Frau Bundesministerin, Sie haben Dublin erwähnt. Theoretisch müsste es ja so sein, dass in Österreich so gut wie überhaupt kein Asylwerber mehr vorhanden ist. Dublin II besagt, dass all jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, in Österreich kein Recht haben, Asyl zu beantragen. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten, Frau Bundesminister, und egal, ob die Familie Komani oder Zogaj heißt, beide sind aus dem Kosovo gekommen, und natürlich sind sie über Ungarn gekommen. Da braucht man keine sechs Jahre, um das festzustellen, dass sie über Ungarn gekommen sind. Natürlich ist es in Österreich angenehmer als in Ungarn, weil wir ein besseres Sozialsystem haben, weil es bei uns mehr Möglichkeiten gibt.
Durch Ihre Politik ist Österreich daher auch ein Asylparadies geworden, daher sind es auch die internationalen Schlepperbanden, die vor Ort den Menschen versprechen, in Österreich fließt für sie Milch und Honig. Durch Ihre Politik haben wir daher auch das ganze Problem und daher auch den aktuellen Fall Komani zu debattieren.
Jedes Jahr sind es 10 000 bis 12 000 Asylwerber, die nach Österreich kommen. Jeder Zweite geht durch die Lappen, taucht irgendwo unter. Im vergangenen Jahr gab es – das steht in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir – 10 500 gerichtlich strafbare Handlungen durch Asylwerber. Das können Sie nicht wegdiskutieren, auch nicht auf dem Rücken von kleinen Kindern, denn das ist eine mehr als schäbige Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie einmal über die Parteispenden für die FPÖ!)
Frau Bundesminister Fekter, Sie sind in die Knie gegangen, in die Knie gegangen vor einer linken Asyllobby, die in Kooperation mit den Grünen und ein bisschen der SPÖ den Menschen bei Verfahren hilft, den Menschen und den Asylwerbern dabei hilft, über Jahre hinweg Verfahren anzustrengen. Sie putzen sich jetzt am Verfassungsgerichtshof ab. – Das kann so nicht sein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Nein!) 65 Prozent der Fälle des Verfassungsgerichtshofes heute sind Asylsachen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Es geht um den Verwaltungsgerichtshof!) Und wer war die letzten zehn Jahre im Innenressort an der Spitze? Ich glaube, das war jemand von der ÖVP und die letzten Jahre Sie, Frau Bundesminister. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen, dass das Ihre Verantwortung ist. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. –
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