Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 29

diese damalige Situation war auch inakzeptabel für das Menschenrecht Asyl. Wenn ein Land in diesem Maße überfordert wird, seine Infrastruktur überfordert wird, wenn auch der Wille, Menschlichkeit zu üben, überfordert wird, dann bedarf es dringender Ände­rungen.

Wir haben diese Gesetzesänderungen vor nicht allzu langer Zeit durchgeführt, und sie wirken. Die Verfahrensdauern sind dramatisch verkürzt. Heute kann selbst bei Ausnüt­zung aller Rechtsmittel binnen eines Jahres eine Asylwerberin/ein Asylwerber mit ei­nem Abschluss des Verfahrens rechnen. Auch die missbräuchliche Verschleppung von Verfahren durch so manche Organisation – die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen – ist damit hintangehalten und ist in dieses eine Jahr schon eingerechnet.

Noch etwas, meine Damen und Herren: Kernstück dieser neuen Gesetzeslage ist das humanitäre Bleiberecht für solche Asylwerber, die aufgrund der alten Gesetzeslage schon lange da sind und gut integriert sind – da geht es vor allem um Familien mit Kin­dern, die im Land gut integriert sind –, aber aufgrund der alten Gesetzeslage diese lan­gen Verfahren erdulden mussten.

Kernstück dieser neuen Gesetzeslage ist eben dieses humanitäre Bleiberecht, das man solchen Familien, solchen Menschen heute gewähren kann. Und genau das hätte auf diesen Fall der Familie Komani zugetroffen. Ihnen wäre dieses humanitäre Bleiberecht zuzugestehen gewesen, und die Behörden haben es nicht gemacht.

Die Ministerin hat sofort reagiert: Sie hat ein Acht-Punkte-Programm aufgestellt (Zwi­schenrufe bei den Grünen) und hat die Behörden angewiesen, wie sie künftig zu agie­ren haben. Ich bin sicher, dass es ihr gelingen wird, mit diesem Acht-Punkte-Programm künftig eine rechtskonforme und damit menschliche Handhabung des Asylrechtes und des humanitären Bleiberechtes zum Durchbruch zu bringen – und das, meine Damen und Herren, im Sinne jener Menschen, die Asyl brauchen, aber auch gegen jene Men­schen, die das Asylrecht missbrauchen wollen, aber vor allem im Sinne der Mensch­lichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

9.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky kommt nun zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.38.57

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal der Sonderklasse, was Sie von den Grünen heute vorlegen! (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie auf dem Rücken von zwei Kindern hier ein missbrauchsanfälliges Asylsystem verteidigen und all die kriminellen Asylwerber dadurch gleich mit – das ist der Skandal, der heute hier abgeht. (Abg. Mag. Schatz: Die Kinder! Die „kriminellen“ Kinder! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Frau Korun, ich weiß, Sie echauffieren sich! Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Landsleuten einmal die Leviten lesen, wenn Sie nachher hier ans Rednerpult kommen. – Sie kommen ja aus der Türkei, wo kurdische Politiker jetzt zu Hunderten eingesperrt werden, 14-jährige Mädchen eingesperrt werden. Aber nein, das machen Sie nicht. Sie schimpfen über die Österreicher. Schande über Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute heißt es „Kinder gehören nicht ins Ge­fängnis“. So weit, so gut. Auch ich bin der Meinung, man hätte niemanden einsperren müssen, um die Familie in ihre Heimat zurückzubringen. Aber, Frau Minister – und das werfe ich Ihnen vor –, statt die Kinder einzusperren, sollten Sie endlich einmal die Hun­derten und Tausenden schwarzafrikanischen Drogenhändler, die ebenfalls alle im Asyl­status sind, einsperren. (Beifall bei der FPÖ.)