Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 93

bis 2007 sukzessive und langsam gesunken. Gott sei Dank! Leider aber haben wir 2008 und 2009 die Schuldenquote auf 67,6 Prozent gesteigert. Und was die zu erwartenden Defizite der nächsten Jahre angeht, werden es weit über 70 Prozent sein.

Auffallend ist, dass die Länder im Jahr 2009 sehr stark ins Minus gerutscht sind, nämlich auf fast 2 Milliarden €, nachdem sie im Jahr 2008 noch ein Plus von 357 Millionen € er­zielt haben. Auffallend ist auch, dass die Steiermark und auch das Land Niederöster­reich sehr stark am Aufbau dieser Schulden beteiligt sind.

Ein eigenes Kapitel sind die ÖBB. Es ist schon einige Male darüber gesprochen wor­den. Sie müssen sich vorstellen, dass der Bund im Jahre 2009 6,5 Milliarden € in die ÖBB, in den Konzern gepumpt hat. Der Schuldenstand im Konzern beträgt trotzdem 17,0 Mil­liarden €, das Pensionsantrittsalter – es ist heute schon heute erwähnt worden – liegt noch immer bei 52,5 Jahren, wobei der Durchschnitt aller anderen bei 59 Jahren liegt. Die Per­sonalkosten alleine in den ÖBB betragen 2,32 Milliarden €, und es fällt auf, dass, was die Vorrückungen bei den ÖBB angeht, 90 Prozent der Bediensteten im höchstmöglichen Bereich eingestuft werden, und das bei 45 000 Mitarbeitern. (Abg. Haberzettl: Unglaub­lich!)

Es meldet sich gerade der Richtige, der Herr Haberzettl. (Heiterkeit.) Der Herr Haber­zettl ist für all diese Entwicklungen verantwortlich – für die Bundesbahner wahrschein­lich in Ordnung, aber für die Allgemeinheit eine Katastrophe, Herr Haberzettl. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wundere mich, dass Sie in dieser Situation noch immer sagen können: Im Bereich der Pensionen fährt die Eisenbahn drüber – das haben wir uns erstritten, und das bleibt auch so! In Zeiten wie diesen, wo die Budgetsituation so ernst ist, hätten auch Sie, so wie auch Herr Präsident Neugebauer bei den Beamten, die Pflicht, für den Staat Öster­reich noch einmal in Verhandlungen einzutreten, um auch diese Privilegien vom Tisch zu bringen. Das wäre anständig, aber das tun Sie nicht, Herr Haberzettl! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher die Vorschläge der Freiheitlichen Partei: Keine neuen, keine höheren Steuern, denn die Wirtschaft kann das zurzeit nicht verkraften!

Zu den großen Brocken, die wir anzugehen haben, gehört die Strukturreform. Es muss ganz klare Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. Ich möchte als Beispiel dafür, wie es nicht geht, die Pflegegeldverwaltung nennen; wir haben ja im letzten Rechnungshofausschuss darüber beraten. Es gibt ein Bundespflegegeldgesetz und neun Landespflegegeldgesetze, natürlich mit riesigen Unterschieden und Auslegun­gen, Beträgen und Höhen. Es gibt 280 verschiedene Stellen, die das Pflegegeld adminis­trieren, und 10 Prozent des Pflegegeldes gehen in die Verwaltung.

Das sind Dinge, die nicht haltbar sind! Die Verfahren dauern 40 Tage oder 137 Tage, je nach Bundesland, die ärztlichen Gutachten ufern aus. Das kostet alles Geld. So geht es nicht! Ich bin im letzten Rechnungshofausschuss diesbezüglich mit dem Herrn Hunds­torfer in einen gewissen Konflikt geraten, denn er hat gesagt: Da kann man leider Got­tes nichts machen, denn der Bund und die Länder können sich nicht einigen!

Genau darum geht es! Bund und Länder müssen sich in diesen Dingen auf eine richti­ge Vorgehensweise einigen (Beifall bei der FPÖ), denn nur so bringen wir eine Verwal­tungsreform vernünftig über die Bühne.

Abschließend: Herr Aiginger hat in der letzten „Pressestunde“ ganz richtig von einem Zu­kunftsplan, der national gemacht werden muss, gesprochen. Ich verstehe darunter, dass alle wichtigen Exponenten dieses Staates zusammenstehen und diesen Zukunftsplan er­arbeiten sollten. Und er sagt auch ganz richtig: Der Bruder Leichtsinn darf nicht wieder einreißen. „Bruder Leichtsinn“ heißt, es sprudeln wieder neue Steuern – und wir gehen da-