mit zur Tagesordnung über, denn das ist das Einfachste auf der Welt. Wir haben schon erlebt, dass bei der ersten Etappe der Budgetverhandlungen die Länder mit einem Drittel abgespeist wurden, also ein Drittel der erhöhten Steuern kriegen die Länder. So wird es einfach nicht gehen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
13.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.08
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen einem Kollegen ganz besonders danken, nämlich dem Kollegen Lutz Weinzinger, von dem ich weiß, dass er mit heutigem Tage sein Mandat zurücklegen wird. Und ich möchte das nicht so quasi unter „Allfälliges“ machen, sondern zu Beginn meiner Rede. Wer Kollegen Weinzinger kennt, schätzt ihn. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Kollege Weinzinger ist ein Mann mit Handschlagqualität, das sei ausdrücklich festgehalten.
Ich möchte dir ganz besonders danken für die Verlässlichkeit und die hervorragende Arbeit im Budgetausschuss, wo du es als Ausschussobmann-Stellvertreter immer da warst, wenn du gebraucht wurdest. Lass dir ganz einfach sagen: Du wirst uns fehlen! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wünschen Kollegem Weinzinger natürlich das Allerbeste im schwierigsten „Job“ des Lebens, nämlich in der Pension. (Abg. Dolinschek: Und der gefährlichste, Lutz!) – Und der gefährlichste noch dazu, sagt der ehemalige Staatssekretär; er muss es ja wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Realität ist doch – bei aller kritischen Bewertung des österreichischen Budgets, des Bundesrechnungsabschlusses –, dass man unter Betrachtung des Umfeldes, der wirtschaftlichen Probleme, der krisenhaften Situation des Jahres 2008 und vor allem des Jahres 2009 sagen muss, dass wir nicht so schlecht dastehen.
Tatsache ist, dass sich die meisten Bundesländer in Österreich bemüht haben, aber natürlich gibt es in einigen auch Probleme. Es ist aber vor allem auch Tatsache, dass sich die meisten Länder Europas freuen würden, könnten sie jene Zahlen aufweisen, wie Österreich sie hat. Wir gehören zum besten Viertel in der Europäischen Union, sind daher quasi bei der Benchmark dabei, und daher sollten wir nicht so tun, als ob alles so katastrophal wäre, so unter dem Motto: Fast allen geht es gut, nur ist jeder unzufrieden. Das hilft uns nicht weiter. Und es gibt Aussagen von nicht unbedeutenden Wirtschaftsmanagern, wonach – und das könnte auch für die Politik gelten – die Konjunktur im Kopf beginnt. – Und im Herz, könnte man dazusagen.
Und wenn ständig alles schlechtgeredet wird, wer sollte dann noch Optimismus haben? Wer sollte sich dann noch etwas trauen? Wer soll dann noch investieren? Wer soll dann noch Mut für die Zukunft haben? Stellen wir fest, dass wir nicht so schlecht dastehen mit unserer Verschuldungsquote! Stellen wir fest, dass wir im Vergleich der Beschäftigungszahlen in Europa hervorragend dastehen! Stellen wir fest, dass die österreichischen Banken den Stresstest hervorragend bewältigt haben!
Meine Damen und Herren, wenn man nun Bilanz für das Jahr 2009 zieht – und nichts anderes ist der Bundesrechnungsabschluss als die Bilanz des Jahres 2009 –, so ist die Bilanz für die Firma Österreich gar nicht so schlecht, sondern sie ist die Bestätigung für eine perfekte Budgetplanung. Und wenn das neue Haushaltsrecht, das ja einmütig be-
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