schlossen worden ist, jetzt derartig greift – und darüber sollten wir uns freuen –, ist dem Bundesministerium zu danken, insbesondere der Budgetsektion mit ihrem beamteten Chef Dr. Steger. Es ist dies eine Meisterleistung gewesen, die weltweit anerkannt wird. Halten wir das auch einmal fest, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Alle Behauptungen – und ich bitte die Oppositionsredner, sich zu erinnern, andernfalls könnte man ja ihre Redenbeiträge ausheben, um zu dokumentieren, was sie alles zu diesem Budget prognostiziert haben –, dass es das Papier nicht wert war, auf dem es gedruckt ist, dass es am nächsten Tag schon falsch sein würde, dass es absolut notwendig wäre, es neu zu beschließen, weil die Wirtschaft wesentlich schlechter sein würde, die Zahlen wesentlich schlechter wären, die Budgeteinnahmen zu optimistisch geschätzt worden wären, und, und, und.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, es ist mehr als eine Punktlandung, es ist besser als prognostiziert!
Und so wird es auch im Jahr 2010 sein. Freuen wir uns darüber! Trotz einer beträchtlich gesunkenen Wirtschaftleistung haben wir es durch entsprechende Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung – Konjunkturpakete et cetera – geschafft, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, vor allem auch dank vorausschauender Wirtschaftspolitik in den Unternehmen und deren verantwortlichen Managern und dank zigtausender hervorragender Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten, die hier großartige Arbeit leisten. Und auch in schwierigsten Zeiten, in denen Kurzarbeit notwendig war, hat man es miteinander geschafft, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und zu stabilisieren.
Nun zu den so viel gescholtenen Banken. – Meine Damen und Herren, Oberösterreich ist ein Bundesland mit hervorragenden wirtschaftlichen Zahlen, mit Beschäftigungszahlen, die sich sehen lassen können, mit de facto keiner Verschuldung, und in Oberösterreich trägt unsere Bank alleine 27 Firmen mit über 7 000 Beschäftigten durch diese Krise, damit diese Arbeitnehmer am Monatsersten ihr Geld bekommen, damit diese Firmen ihren Beschäftigten den Arbeitsplatz sichern können.
Daher sollten wir froh darüber sein, dass wir in Österreich stabile Banken haben. Wir sollten uns freuen darüber, dass es der Regierung gelungen ist, eine solche Wirtschaftspolitik zu machen, dass diese Zahlen, die im Bundesrechnungsabschluss zutage treten, auch umgesetzt wurden und damit auch die soziale Sicherheit gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, dass auf Einladung des Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr. Josef Moser der Herr Rechnungshofpräsident und Ombudsmann des Staates Israel, Richter Micha Lindenstrauss, als Zuhörer in der Besucherloge dieser Debatte beiwohnt.
Ich darf Sie sehr herzlich im Hohen Haus, im österreichischen Parlament begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute über den Bundesrechnungsabschluss, und genau da sehen wir die Verfehlungen und die Problemfelder, die heute auch der Herr Finanzminister angesprochen hat, die er angeblich jetzt erkannt hat und wo er Abhilfe schaffen will. – Allein, mir fehlt der Glaube.
Wenn ich mir anschaue, was der Herr Finanzminister schon alles versprochen und gesagt hat – und ich möchte hier nur einige Zitate vom Jänner und von Ende Februar dieses Jah-
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