Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 96

res bringen –: Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken. – Das hat er in mehreren Interviews immer wieder gesagt. Da war ihm aber schon bewusst, wie katastrophal die Budgetlage ist. Und trotzdem hat er uns entweder die Unwahrheit ge­sagt oder er hat tatsächlich geglaubt, dass man das Budget auch ausgabenseitig sa­nieren kann, so wie das auch der Herr Rechnungshofpräsident glaubt. Letztlich ist dann ein 60 : 40 herausgekommen, also die Regierung hat sich darauf verständigt, 60 Prozent bei den Ausgaben und 40 Prozent über neue Steuern einzusparen.

Heute habe ich etwas gehört, was mich etwas verwundert hat: Der Herr Finanzminister hat gesagt, dass auch die Familien einen Beitrag leisten müssten und dass die Kürzung der Familienleistung für ihn eine ausgabenseitige Sanierung sei. Entweder ist das ein Etikettenschwindel – oder der Herr Finanzminister hat hier etwas falsch verstanden, denn die Kürzung einer Familienleistung wirkt wie eine Steuer. Das ist keine ausgaben­seitige Sanierung, sondern das ist wie eine Steuer. Da könnte ich ja gleich eine Kinder­steuer erheben und würde letztlich den gleichen Effekt erzielen, nämlich, dass die Fa­milien weniger im „Geldtaschl“ haben. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt – bevor wir hier eine Sprachverwirrung einreißen lassen –: Wenn wir schon aus­gabenseitig sanieren wollen, dann müssen wir bei der Verwaltung sparen, bei den Mi­nisterien sparen, bei all jenen Dingen sparen, die die Menschen nicht belasten, sondern die unser Gemeinwohl belasten.

Es gibt vom Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser Legionen an Vorschlägen, die hier greifen könnten. Es vergeht ja keine Woche, wo der Rechnungshof nicht Unterlagen schickt, in denen aufgezeigt wird, wie wir es besser machen können und wie wir auch ausgabenseitig sanieren können, ohne die Menschen zu belasten.

Es ist jetzt einfach an der Zeit, dem einmal Gehör zu schenken, und ich hoffe auch, dass der Herr Rechnungshofpräsident heute noch einiges dazu sagen wird. Wir müs­sen endlich die Experten entsprechend würdigen und die Vorschläge aufnehmen und um­setzen, auch wenn es schwierig ist in der eigenen Partei – ich kann das gut verstehen, ich habe das vorhin schon gesagt. Der Herr Finanzminister tut sich natürlich schwer, das ist keine Frage, es gibt gewaltige Widerstände, aber letztlich muss es sein.

Herr Pröll, wenn Sie behaupten, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt: Wir alle ha­ben nicht über unsere Verhältnisse gelebt – Sie haben über Ihre Verhältnisse gelebt, der Herr Finanzminister, die ganze Regierung hat über ihre Verhältnisse gelebt, und das muss aufhören! Nicht die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt – das ist der Punkt, und hier muss man ansetzen. (Beifall beim BZÖ.)

13.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krai­ner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.18.47

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Zunächst einleitend: Herr Rech­nungspräsident, bitte überbringen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank meiner Fraktion für die Erstellung dieses Rechnungsabschlusses und für die Aufberei­tung dieser Unterlagen für uns. Jetzt könnte man sagen: Die machen ohnehin nur ihre Arbeit!, aber trotzdem ist das eine wichtige Arbeit für das Haus und für uns.

Mich wundert diese lustlose Debatte wenig, denn der Rechnungsabschluss bestätigt ja nur, dass diese Regierung im Krisenjahr eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Er zeigt, dass alle wirtschaftlichen Parameter sehr gut sind, vor allem im europäischen Vergleich: eine sehr geringe Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich – die niedrigste sogar –, eine relativ geringe Verschuldung im europäischen Vergleich et cetera. Inso­fern verstehe ich, dass man hier maximal zu irgendwelchen semantischen Tricks grei­fen kann, was ausgaben- und was einnahmenseitig ist. Aber die Reaktion des Hauses