Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 97

hat ohnehin gezeigt, dass der Großteil nicht versteht, was der Abgeordnete Lugar hier sagen will.

Was die SPÖ immer gesagt hat, ist, dass nicht entscheidend ist, ob ein- oder ausga­benseitig Maßnahmen getroffen werden. Für den Bürger ist es egal – da haben Sie schon recht –, ob er mehr Lohnsteuer bezahlt oder weniger Familienbeihilfe bekommt, denn: Er hat am Ende des Tages weniger Geld, und das ist entscheidend.

Entscheidend ist daher, dass wir richtig sparen, dass wir dort sparen, wo wir keine Ar­beitsplätze vernichten, wo wir die Konjunktur nicht gefährden, wo wir die Kaufkraft nicht gefährden et cetera.

Noch einmal zur Diskussion am Vormittag: Kollege Stummvoll, ich hoffe wirklich, dass Sie nicht auf die Idee kommen, steuerfreie Einkommen, Spekulationseinkommen zu verteidigen. Ich hatte immer den Eindruck, dass wir alle einer Meinung sind, dass näm­lich IV-Präsident Sorger von seinen Spekulationseinkünften genauso Steuern zahlen soll wie die Mitarbeiter in den Betrieben, in den Industriebetrieben für ihr Arbeitsein­kommen Steuer zahlen. Ich hoffe, Sie stehen dazu, damit wir das auch im Rahmen der Steuerreform so machen können.

Schauen wir uns doch einmal bei der Gruppenbesteuerung die Firmenwertabschrei­bung an! Erklären Sie mir bitte, was das für einen Sinn haben soll außer den, dass sich die Damen und Herren in der IV heute noch vor Freude auf die Schenkel klopfen, dass Sie das beschlossen haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Wenn wir das sachlich diskutieren, gerne, nicht jedoch als Klassenkampf!) Wenn heute die Bank Austria die Creditanstalt kaufen würde, was historisch ja geschehen ist – das hat damals 17 Milliarden Schilling gekostet (Abg. Huber: Ein Geschenk!) –, wohin führt das? – Das führt wahrscheinlich zu weniger Arbeitsplätzen, weil Synergieeffekte erzielt werden und zu weniger Wettbe­werb.

Klar ist: Wenn man einen Konkurrenten kauft, dann wird wohl auch weniger Wettbe­werb sein und es wird dadurch auch tendenziell weniger Arbeitsplätze geben. Wenn das heute geschehen würde, wissen Sie, wie hoch die Steuersubvention dafür wäre? – 2 Milliarden Steuersubvention aufgrund der Firmenwertabschreibung! Erklären Sie mir, was daran steuerlich förderungswürdig ist, dass es weniger Arbeitsplätze und weniger Wettbewerb gibt! Erklären Sie mir das! (Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir gleich!) Ich verstehe es nicht. Ich bin der Meinung: die Firmenwertabschreibung streichen, strei­chen, streichen, und wir ersparen uns dadurch eine Menge Geld. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Denn sie wissen nicht, was sie tun!)

13.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.22.08

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Staatssekretär! Jetzt bin ich zwei Jahre im Parlament und habe Angst, dass sich der Präsident des Rechnungshofs gefrotzelt vorkommt von unserem Herrn Finanzminister. Seit zwei Jahren kommen immer wieder konstruktive Vorschläge, wie man die Verwaltungsreform angehen und wie man dadurch auch die Investitionen wieder in Schwung bringen könnte. Um 9,3 Prozent sind die Investitionen zurückgegan­gen, und dieser Finanzminister, alias „Vizekanzler Konrad“, tut überhaupt nichts.

Da müssen wir echt zusammenstehen. Auch die Kollegen vonseiten der ÖVP müssen die­sen Stillstand beenden und einmal der Bundesregierung den Auftrag erteilen, für die Be­völkerung, die sich das verdient hat, wirklich eine Politik zu machen, mit der man Re­formen angeht, durch die man auch wieder Spielräume und Gelder zurück in den Sack bekommt, damit man wieder die Wirtschaft beleben kann, denn bis auf den Inlandskon-