Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 98

sum ist die gesamte Wirtschaftsleistung zurückgegangen. Da wird zwar alles schönge­redet von beiden Regierungsparteien, aber Faktum ist, wir sind das siebtverschuldetste Land der EU 16. (Beifall beim BZÖ.)

Alles andere, was man da redet, ist einfach unglaublich. Es stimmt schon, wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das ist absolut klar! Dadurch sind die Exporte um 15 Prozent eingebrochen, es ist das BIP um 3,6 Prozentpunkte zurückgegangen. Trotz­dem konnte dieser massive Einbruch nur so überstanden werden, wie wir ihn über­standen haben, weil wir starke, innovative, fleißige Firmen haben, und nicht wegen ei­ner Bundesregierung, die schläft und alles blockiert.

Ich habe mir heute die Rede unseres Finanzministers angehört. 1980 hatten wir 27 Mil­liarden Schulden. Heute halten wir bei 240 Milliarden €, denn die ASFINAG und die ÖBB vergessen alle. Der Herr Finanzminister hat zu sagen vergessen, wer das zu verant­worten hat. Wer sitzt denn seit 1980 in der Regierung? – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.24.39

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ja, der Bundesrechnungsabschluss: Eine Punktlandung ist es nicht geworden, aber wenn es sich am Schluss halbwegs ausgeht, wird es auch passen, so verstehen Sie das ja. Natürlich kann man bei den Einnahmen und bei den Ausgaben abweichen, wenn es dann trotzdem von den Vorzeichen her passt. Dann kann man auch noch ir­gendwo landen, wo man „Punkt“ dazu sagen kann. Es ist aber mit Sicherheit kein Bauchfleck gewesen, und das mit der Punktlandung ist auch gar nicht so wichtig, denn es ist ja auch das Jahr der Krisenbekämpfung gewesen. Da haben wir ohnehin andere Sorgen gehabt, das muss man ganz offen sagen.

Wenn wir uns schon so mit den Staatsfinanzen beschäftigen, dann möchte ich an ei­nem Punkt fortsetzen, der heute in der Debatte schon aufgetaucht ist, nämlich bei den Haftungen. Da hat im Ausschuss, in dem wir den Bundesrechnungsabschluss disku­tiert haben, auch gut dazu gepasst, dass wir auch den Staatsschuldenbericht zu be­handeln hatten. Das macht in der Zusammenschau schon Sinn, weil da immer noch Tendenzen zur Flucht aus dem Budget bestehen und auch die verschleiernden Dar­stellungen deutlich werden. Gerade auch der Rechnungshofpräsident hat ja oft genug auf diese Dinge hingewiesen. Insofern passt das dann also schon zusammen. Da schlum­mert natürlich schon auch Gefahr darin.

Anlässlich der Not-Bankenverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria haben wir festgestellt, dass das Bundesland Kärnten 18 Milliarden € an Haftungen durch die Bankaktivitäten alleine und insgesamt 24 Milliarden € angehäuft hat. Das ist schon mittelmäßig absurd. Das Geschäftsmodell ist überhaupt beeindruckend gewesen, wie es zu diesen 18 Mil­liarden € gekommen ist. Die Bank emittiert, bläst sich ein bisschen auf, es haftet das Land. Das Land nimmt aber wieder Kredite bei der Bank auf. Im Mittelalter hätten sie die sofort als Wechselreiter eingesperrt.

Ein beeindruckendes Geschäftsmodell! Man frägt sich nur, wie das funktionieren konn­te in einem Staat wie in Österreich, von dem man ja meinen möchte, dass in ihm das System von Checks und Balances halbwegs funktioniert. Damals jedenfalls haben we­der die Finanzmarktaufsicht noch andere Mechanismen gegriffen. Und jetzt – und damit komme ich schon zum Aktuellen – gibt es ja den löblichen Versuch, den eigentlich he­rausragend zu lobenden Versuch des Bundes, da entsprechend einzugreifen.

Eines ist auch klar: Es haftet zum Schluss der Bund, doch nicht das Land Kärnten, denn so weit kommt es dann noch nicht in der föderalen Republik auch mangels eines ge-