Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 99

eigneten Konkursverfahrens – das muss man auch dazusagen –, dass man die Bundes­länder in Konkurs schicken könnte.

Was ist passiert? – Zum Schluss haften alle österreichischen Steuerzahler – und das ist nicht besonders erfreulich und passt jedenfalls zu diesem Berichtsjahr 2009, das wir hier diskutieren.

Abschließend: Es ist natürlich schon auch die Frage, wie die Gebietskörperschaften mit­einander kooperieren, wenn wir darüber reden, wo noch Effizienzpotenziale zu heben sind. Jetzt einmal außerhalb der aufgeheizten Debatte von vorhin: Es muss uns einfach gelingen, mit den Bundesländern in eine Art kooperative Strategie einzusteigen, denn sonst kommen wir da nie heraus. Man muss das tun, das sage ich dazu, leider, denn es hilft uns ja nichts, mit dem Dreschflegel herumzurennen. Solange die Bundesländer sel­ber mitreden können, dürfen und müssen bei allen Veränderungen, wird man sie natür­lich im Boot haben müssen. Wie das gelingt, wie da ein vernünftiger Abtausch zu erzie­len ist, daran wird es liegen, ob wir in ein paar Jahren Bundesrechnungsabschlüsse de­battieren werden können, bei denen die vorgängige Budgetpolitik die Effizienzziele er­reicht hat, die wir uns jetzt vornehmen.

Ich bin also nicht ganz ohne Zuversicht, aber es wird sicherlich mehr geschehen müs­sen. Wir werden uns genauso, wie wir hier sitzen, bei den Österreichgesprächen wieder treffen, und vielleicht gelingt da ja noch etwas. Nur zuversichtlich bin ich da nicht. Schau­en wir einmal, ob das hält, was in der Steiermark gerade geschieht. Dort fasst man auch neue Vorsätze. Vielleicht – damit man einmal etwas Positives sagt – kann es ja noch ge­lingen. (Beifall bei den Grünen.)

13.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.29.06

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Parlamentarismus lebt davon, dass man nicht nur vorbereitete Statements herunterliest, sondern auch auf Ausführungen von Vorrednern eingeht. Mit Genehmigung des Präsi­denten darf ich das tun, auch wenn Kollege Krainer, mein Vorredner, mit seinen Ausfüh­rungen zur Gruppenbesteuerung nicht zum Bundesrechnungsabschluss gesprochen hat. Er hat mich jedoch gebeten, ihm das zu erklären. Das tue ich gerne.

Ich würde allerdings vorschlagen, denn ich diskutiere nicht gerne, das sage ich ganz of­fen, auf Basis theoretischer, marxistischer Literatur, sondern ich diskutiere lieber, wenn Menschen dabei sind, die sozusagen täglich an der Front stehen. Ich biete von hier aus dem Kollegen Krainer – er ist nicht da, die Kollegen richten es ihm aus (Abg. Krainer – von einer der hinteren Bankreihen –: Hier bin ich!) – ein Gespräch Stummvoll/Krainer an, an dem ein paar Freunde von Ihnen, Herr Kollege Krainer, teilnehmen: der frühere Staatssekretär Ruttenstorfer – er trägt heute Verantwortung für zehntausende Arbeits­plätze bei der OMV –, Gitti Ederer im Vorstand von Siemens hat ebenfalls Verantwor­tung für zehntausende Arbeitsplätze, Herr Dr. Androsch als ehemaliger SPÖ-Finanzmi­nister und der voestalpine-Generaldirektor Eder. (Abg. Krainer: Das ist jetzt aber keine Erklärung!)

Wenn sie einverstanden sind, führen wir dieses Gespräch mit diesen vier Personen, und die werden Ihnen besser erklären, als ich es kann, warum die Gruppenbesteuerung für unsere Industrie, die nur einen kleinen Heimmarkt hat, die keine Chance hat, wenn sie nicht ins Ausland geht, wenn sie nicht Internationalisierung betreibt, so wichtig ist. Da werden wir Ihnen erklären, warum die Gruppenbesteuerung so notwendig ist.