Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 100

Nehmen Sie das Angebot an, Herr Kollege Krainer? Oder wollen Sie nur klassenkämp­ferisch diskutieren? Sagen Sie es offen! Ich biete es Ihnen an. (Abg. Krainer: Ich will, dass Sie das erklären! Wenn ich mit Androsch sprechen will, brauche ich Sie nicht da­zu! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Okay, wir werden das nachher klären.

Zum Bundesrechnungsabschluss: Herr Präsident Dr. Moser, herzlichen Dank! Ich muss sagen, wir sind sehr froh darüber, dass der Bundesrechungsabschluss in den Händen des Rechnungshofes liegt. Exakter und übersichtlicher kann man es nicht ma­chen. Ich bedanke mich ganz besonders, weil ich im Ausschuss gebeten habe, eine möglichst kurze Fassung zu machen, weil wir Abgeordnete ständig mit einer Papierflut überschwemmt werden. Wir haben eine hervorragende Kurzfassung bekommen, von zwei Seiten bis hin zu 16 Seiten. Hervorragend, danke vielmals! Besser kann man das nicht machen.

Noch einmal – das hat mein Kollege Jakob Auer schon gesagt –: Natürlich spiegelt die­ser Bundesrechnungsabschluss das Krisenjahr 2009 wider, aber wir haben trotz Kri­senjahr bei den Ausgaben um 8 Milliarden € weniger ausgegeben, als geplant war und bei den Einnahmen 1,5 Milliarden €. Das heißt, das Defizit betrug statt 13,5 Milliarden € nur 7 Milliarden €. Das zeigt auch die erfolgreiche Krisenbekämpfung, die erfolgreiche Politik, und an der Spitze aller Erfolge steht natürlich die Arbeitslosigkeit. Wir haben die geringste Arbeitslosenrate von 27 EU-Staaten. Das ist eine seriöse, solide Finanzpoli­tik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Stummvoll die Sinnhaftigkeit der Firmenwertabschreibung nicht erklärt hat! Um mit Androsch zu re­den, brauche ich Stummvoll nicht!)

13.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.31.49

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich bin sicher, die zwei Kollegen werden sich jetzt gut unterhalten.

Grundsätzlich und ganz kurz nur zum Bundesrechnungsabschluss 2009: Wir haben wirklich einen tollen Bericht bekommen, sehr übersichtlich, wie schon erwähnt. Insbe­sondere verdienstvoll ist diese Zusammenfassung, die ich hier mithabe, die auf zwei Seiten im Wesentlichen alle Kopfdaten aufzeigt. Man erkennt daraus, dass im Jahr 2009, einem sehr schwierigen politischen Jahr, die Bundesregierung unter diesen Bedingun­gen hervorragend gearbeitet hat. Das ist daraus herauszulesen.

Wir haben im Bereich Unterricht, Forschung und Wirtschaft trotzdem überdurchschnitt­liche Wachstumsraten gehalten. Wir haben im Bereich der sozialen Wohlfahrt aufgrund arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen überdurchschnittlich mehr Geld ausgegeben, und wir haben auch im Bereich Industrie und Gewerbe und in den öffentlichen Dienstleis­tungen die Ausgaben gesteigert. Die Hoheitsverwaltung hat ihre Kosten um fast 40 Pro­zent reduziert. Man kann daraus erkennen, dass in diesem schwierigen Jahr eine sehr effiziente und sehr professionelle Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Land betrie­ben wurde.

Natürlich ist es so, dass wir seit 1996 erstmals wieder einen negativen Primärsaldo ha­ben, das heißt, die operativen Einnahmen und Ausgaben des Budgets waren erstmals wieder negativ, wenn man die Zinszahlungen für unsere Investitionsfinanzierungen nicht dazurechnet. Das ist natürlich ein Warnsignal, und daher gibt es ja auch die aktuelle Debatte. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir schon in wenigen Wochen einen Aus­weg politisch definiert haben und wieder in eine finanziell ruhigere Phase eintreten wer­den.