Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 101

Ich danke auch dem Kollegen Kogler als Oppositionspolitiker für seinen sehr konstruk­tiven Beitrag zu diesem Themenbereich. Er hat hier wirklich sehr objektiv und sehr sach­lich die Situation 2009 beschrieben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Tamandl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.32

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Wir besprechen heute den Bundesrechnungsabschluss 2009, bei dessen Voran­schlag noch sehr viele gemeint haben, er wäre nicht treffsicher gewesen, wir hätten uns Zeit lassen sollen und es sei doch alles so fürchterlich und viel zu früh. Jetzt, wo wir auf eine Verbesserung der Konjunktur zurückblicken können und wo wir mit dem Budget wahrscheinlich noch wesentlich treffsicherer sein werden, als wir das im Jahr 2009 wa­ren, wird auch darüber geredet und sich auch darüber aufgeregt.

Wenn wir zum Jahr 2009 zurückkehren, ist es schon so, dass wir im Jahr 2009 einen erheblichen Einbruch bei den Steuern und Abgaben erleben mussten, weil nicht nur die Steuerreform des Jahres 2009 diesen steuerlichen Einbruch gebracht hat, sondern na­türlich auch die Situation der Krise. Wir haben sehr viele Maßnahmen ergriffen, die Re­gierung hat hier genau richtig mit Konjunkturpaketen reagiert, auch mit der Finanzie­rung der Kurzarbeit. Das haben wir heute schon alles gehört.

Ich habe heute beim vorigen Tagesordnungspunkt sehr viele Meldungen, die besonders klassenkämpferisch waren, vernommen. Ich halte nichts davon, da haben wir überhaupt nichts davon, wenn wir Unternehmer gegen Arbeitnehmer ausspielen. Im Gegenteil! Die kleinen Unternehmer in diesem Land, die weniger als 20 oder bis zu 20 Mitarbeiter ha­ben, immerhin sind das 90 Prozent der Unternehmen in Österreich, haben in der Krise sehr wohl auch die Arbeitsplätze gehalten. Von einem Ausspielen der Unternehmer ge­gen die Arbeitnehmer halte ich nichts. (Abg. Riepl: Es geht um die Superreichen, Frau Kollegin!)

Es ist auch nicht in Ordnung, von „Gerechtigkeit“ zu sprechen, wenn man auf ver­schiedenen Ebenen Gerechtigkeit gar nicht einmal ansprechen darf. Beispielsweise bei der Umsetzung der Pensionsreform, wenn wir vom Einsparungspotential der Länder spre­chen. Es kann nicht sein, dass ein Wiener Bürgermeister sagt: Ich setze eine Pensions­reform nicht um, weil die Regierung, die diese für die Bundesbeamten beschlossen hat, mir damals nicht gepasst hat und heute auch noch immer nicht passt! – Das kann es nicht sein! Die Länder müssen genauso ihren Beitrag leisten, die Länder müssen genau­so sparen. (Abg. Riepl: Wir haben da einfach unterschiedliche Meinungen!)

Folgendes muss man festhalten, weil ich vorhin von den Steuern gesprochen habe: Wenn wir davon ausgehen, dass wir mit weniger Steuern rechnen müssen, weil ganz einfach die Wirtschaft nicht die nötige Steuerleistung aufbringen kann, wobei sich jetzt schon Bes­serungen auftun, möchte ich schon einmal betonen: Es darf nicht sein, dass wir 2009 fällige Abgabenrückstände in Höhe von 5,6 Milliarden € haben. Ich weiß schon, das ist eine Blitzlichtaufnahme an einem Bilanzstichtag, aber immerhin sind davon nur 800 Mil­lionen € uneinbringlich, weil Firmen insolvent geworden sind, und der Rest ist in Wirklich­keit fällig und eintreibbar.

Ich würde mir wünschen, Herr Staatssekretär, dass effiziente Maßnahmen gesetzt wer­den, damit diese Schulden eingetrieben werden können. Ich rede da nicht von Unterneh­men, die Raten bezahlen. Das ist in Ordnung so. Man kann auch einmal seine Steuer­schulden, so man sie hat, in Raten bezahlen. Es kann jedoch nicht angehen, dass der