Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 102

größte Brocken bei den Abgabenrückständen die Umsatzsteuer betrifft – das sind im­merhin 56 Prozent –, wenn wir davon ausgehen, dass jeder Konsument und jede Kon­sumentin die Umsatzsteuer mit jeder Wurstsemmel und mit jedem Konsumgut, das sie kaufen, sofort an den Unternehmer abliefert. (Beifall bei der ÖVP.)

13.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.38.33

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Der Bundesrechungsabschluss 2009 hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, was die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Öster­reich waren: das Schrumpfen des realen Bruttoinlandsproduktes, der Rückgang der Ex­porte und vor allem auch das Einbrechen der Investitionen.

Anders als in anderen Staaten haben es wir in Österreich aber geschafft, Rahmenbedin­gungen zu schaffen, die die Arbeitslosigkeit nicht in diese dramatische Höhen steigen haben lassen und vor allem auch ein langsames Wachstum des Konsums erhalten ha­ben. In der Debatte über künftige Einsparungen und Einnahmen sollten wir das wohl auch berücksichtigen.

Die Krise hat deutlich aufgezeigt, dass der Sozialstaat ein wesentlicher Stabilitätsfaktor unserer Wirtschaft war und ist. Der private Konsum ist gerade bei einer Wirtschafts­struktur, wie wir sie in Österreich haben, ein ganz wesentlicher wirtschaftlicher Faktor. Es geht nicht darum, Unternehmer und Arbeitnehmer oder Unternehmerinnen und Ar­beitnehmerinnen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, die Frage zu stellen: Wer kann einen gerechten Beitrag für dieses Budget, für diesen Staat leisten? Das ist doch die Frage, um die es geht. Da brauchen wir nicht künstlich oder absichtlich ideologi­sche Argumente in den Vordergrund zu rücken, denn das ist die Frage, vor der wir uns nicht drücken können.

Meine Damen und Herren, auch von der ÖVP: Einsparungen und Kürzungen im So­zialstaat treffen nämlich zutiefst den Mittelstand – den Mittelstand, egal, ob arbeitneh­merinnenseitig oder unternehmerinnenseitig! Der Mittelstand – und ich glaube, da soll­ten wir hier in diesem Haus wohl alle einer Meinung sein – ist die Schicht in der Bevöl­kerung, die unseren Staat trägt, die dazu beiträgt, dass wir Wohlstand und einen Le­bensstandard haben, der Österreich heute auszeichnet.

Daher denke ich, das sollte auch eine der Grundlagen sein, wie wir die Diskussion zu füh­ren haben: uns nicht gegenseitig ideologische Gründe vorzuwerfen, sondern zu schauen, was wir tun können, damit Österreich, damit die Wirtschaft, damit vor allem die Men­schen in Österreich gut leben können, trotz der Krise und vor allem nach deren Überwin­dung.

Natürlich werden wir auch die Verwaltungsreform besprechen müssen. Es wird hoffent­lich Effizienzpotenziale zu heben geben. Das ist ja keine neue Diskussion, wie wir alle miteinander wissen. Ich glaube aber, wir werden auch um eine Aufgabendiskussion nicht herumkommen, wenn wir es ehrlich meinen.

Ich möchte hier auch, weil dies meines Erachtens noch zu kurz gekommen ist, die Kom­munen ansprechen, die ja vor allem für die Menschen besonders merkbar und deutlich die Dienstleistungen des Staates im übertragenen Sinn erbringen. Ich denke, dass es ge­rade daher ganz wesentlich ist, auch einnahmenseitig zu berücksichtigen, dass die Kom­munen diese Leistungen weitgehend weiter erbringen können.

Ich halte es daher für völlig falsch, wenn in der heutigen Diskussion die Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP einnahmenseitig ein Rückzugsgefecht machen. Wir ha­ben uns hier im Rahmen des Finanzrahmengesetzes auf eine Formel geeinigt, und ich