Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 103

glaube, wir sollten uns dazu bekennen. Wir sollten schauen, wie wir durch eine gerech­te einnahmen- und ausgabenseitige Politik die Zukunft der Menschen in Österreich – und zwar aller Menschen, da möchte ich auch Jung und Alt nicht auseinanderdividieren las­sen –, die Zukunft aller Menschen in Österreich gut gestalten, damit Österreich weiter­hin vorne bleibt, zum Wohle der Menschen, die hier leben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Haubner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.42.19

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ja, ich glau­be, der Rechnungshof hat mit dem Bundesrechnungsabschluss 2009 ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir stehen ja – und das ist sehr erfreulich – als Österreich in Europa gut da.

Ich glaube, wir können auch ein wenig stolz darauf sein, dass wir die schwierige Zeit des Jahres 2009 besser als einige andere Staaten in der Europäischen Gemeinschaft überstanden haben und dass wir uns sowohl bei wirtschaftspolitischen Kennzahlen als auch bei den Arbeitsmarktzahlen im absoluten Spitzenfeld bewegen. Das ist sicher ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit viel Innovationskraft die Mitarbeiter in ihrem Betrieb gehalten haben und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Erfolgsgeschichte geschrieben haben, und andererseits ein Ver­dienst der richtigen Maßnahmen der Bundesregierung – mit Konjunkturpaketen, Ar­beitsmarktpaketen und natürlich auch dem Bankenpaket –, womit wir die solide Grund­lage dafür geschaffen haben, dass diese Leistungen auch möglich waren.

Wenn man über die Grenzen hinausschaut, dann sehen wir, dass wir uns durchaus nicht zu verstecken brauchen, sondern wir können auch einmal stolz darauf sein, dass wir gemeinsam eine derart tolle Leistung auch in einer schwierigen Zeit wie dem Jahr 2009 zustande gebracht haben.

Ich möchte dem Kollegen Kogler in einer Hinsicht recht geben: Wenn wir in eine gesi­cherte Zukunft mit einem gesicherten Budget, mit einem Miteinander gehen wollen, dann brauchen wir eine klare Strategie. Kollege Kogler hat recht, wir brauchen hier ei­ne kooperative Strategie zwischen Bund und Ländern, denn nur dann können wir auch den Erfolg in dieser Hinsicht gewährleisten.

Ich glaube, die Menschen haben längst erkannt, dass Stillstand in einem globalen Wettbe­werb Abstieg bedeutet. Gerade bei den Unternehmen in der gewerblichen Wirtschaft ar­beiten Unternehmer und zwei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammen, und sie erleben Tag für Tag, dass nur Bewegung und Innovation Erfolg bringen. Sie erleben aber auch, wie eng das bürokratische Korsett und wie teuer das soziale System gewor­den ist. Ich glaube, dass diese Menschen in den Betrieben – egal, ob Unternehmer oder Mitarbeiter – nicht einfach mit plumpen Steuererhöhungsforderungen zu ködern sind, sondern sie stehen mitten im Leben, und so wie in ihren Betrieben vertragen sie sicher auch in Österreich eine Reformansage. Diese Reformen werden notwendig sein, damit wir den Standort Österreich weiter sichern.

Der Wirtschaftsbund hat hier auch mit seiner Aktion „Jetzt gegensteuern“ ganz klare Konzepte aufgezeigt. Ich denke: Lernen wir doch von den Besten, schauen wir beim Pensionssystem nach Schweden, so können wir sicher auch das eine oder andere hier bei uns umsetzen! Wir dürfen nicht riskieren, dass der Standort Österreich bald nicht mehr zu den besten zählt; wir müssen alles daransetzen, dass wir diese Spitzenposition weiter halten. (Beifall bei der ÖVP.)

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