Parlamentarische Materialien

13.45.37

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Rechnungsabschluss 2009 sind die Fakten zu lesen, dass wir weniger ausgegeben und weniger eingenommen haben. Aber es wäre zu einfach, wenn wir diese Diskussion lediglich mit den Zahlen führen, ohne auch die Gründe zu nennen, die zu diesen Zahlen und zu diesem Rechnungsabschluss geführt haben.

Wir hatten im Jahr 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise zu verdauen. Wir haben das Bankenpaket beschlossen. Wir haben für die Menschen in Österreich wichtige arbeitspolitische Maßnahmen gesetzt und Konjunkturpakete geschnürt. Man muss wirklich sagen, die Regierung hat alles darangesetzt, vor allem auch für die Menschen, die im Rahmen der Krise ihre Arbeit verloren haben, für viele Menschen, die die Sorge gehabt haben, wie sie jetzt weiterkommen. Durch die Maßnahmen – sei das jetzt durch die Bildungskarenz, sei das durch Weiterbildungsmaßnahmen, sei es aber auch durch die Kurzarbeit – hat man gezeigt, dass man richtig reagieren kann und dass man vor allem auch sozial reagieren kann.

Diese Maßnahmen waren wichtig, aber es ist jetzt auch an der Zeit – und da möchte ich noch zur vorangegangenen Debatte ein paar Worte sagen –, zu schauen, wie wir das Budget konsolidieren. Es ist nicht ein Klassenkampf – Frau Abgeordnete Tamandl, ich habe heute schon das gelbe Tüchlein bei Ihnen vermisst, weil ich denke, dass Sie noch immer im Wien-Wahlkampf unterwegs sind –, es geht nicht um einen Klassenkampf (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern es geht darum, dass man kein Tabu bricht, wenn man über eine Finanztransaktionssteuer, über eine Bankenabgabe diskutiert, wenn man einfach derartige Maßnahmen fordert und den Menschen auch dadurch Hoffnung gibt, dass man sagt: Nein, nicht die arbeitenden Menschen müssen für die Krise bezahlen!

Warum wird in Österreich fast nur die Arbeit und nicht das Vermögen besteuert? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Schieflage, und es ist kein Tabubruch, wenn wir darüber zu diskutieren beginnen! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist kein Tabubruch, wenn wir sagen, dass diejenigen für die Krise bezahlen sollen, die sie auch verursacht haben. Diese Möglichkeit sollten wir ausnutzen. Wir sollten auch probieren, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen. Es gibt verschiedene Maßnahmen, ausgabenseitig und einnahmenseitig. Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung haben wir schon mit dem Finanzrahmengesetz gesetzt, wodurch wir Obergrenzen beschlossen haben. Ich denke mir, dass eine Diskussion durchaus erlaubt ist, dass sie erwünscht ist und dass wir hier keine Tabus brechen.

Herr Abgeordneter Wöginger, Sie sind ja auch bei der Gewerkschaft. Deswegen ist mir heute auch Ihre Rede ein bisschen „eingefahren“, muss ich auf gut Steirisch sagen, wenn Sie das als Sozialsprecher der ÖVP tun. (Abg. Mag. Molterer: Gewerkschaft heißt ja nicht FSG!) Da möchte ich wissen, ob Sie dann auch beim Roten Kreuz so Ihre Reden schwingen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Gewerkschaft ist nicht nur eine bestimmte!)

13.49

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 104