Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 105

worden ist. Er ist völlig neu überarbeitet worden, er ist auch leserfreundlicher gestaltet worden. Ich möchte jedoch im Hinblick auf die Debatte und auch im Hinblick auf die Erstellung des Budgets auf ein paar Punkte eingehen, welche meiner Ansicht nach besonders wichtig darzustellen sind. Es geht mir in Blickrichtung darauf, dass heute bekundet worden ist, dass das Wachstum Gott sei Dank wieder anzieht und dass damit allenfalls weniger Konsolidierungsbedarf gegeben ist, darum, darzustellen, dass gera­de die Situation, wie sie sich derzeit darstellt, nicht eine ist, die allein im Jahr 2009 be­gründet ist, sondern dass wir bereits vor dem Jahr 2009, als es noch keine Wirtschafts- und Finanzkrise gab, bereits Strukturprobleme gehabt haben.

Ich verweise darauf, dass wir beispielsweise im Jahr 2006 ein reales Wachstum von 3,6 Prozent hatten, im Jahr 2007 eines von 3,7 Prozent. Wir hatten einen wachsenden Ar­beitsmarkt, wir hatten einen hervorragenden Leistungsbilanzsaldo, ein Wirtschaftswachs­tum teilweise in Höhe von 3,5 Prozent. Dessen ungeachtet ist es uns im Jahr 2006/2007 nicht gelungen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Das heißt, dass wir selbst in den Jahren, als die gesamtwirtschaftlichen Indikatoren sehr gut wa­ren, ein Defizit zu verzeichnen hatten, das darauf hinweist, dass wir auch Probleme in der Struktur haben.

Es geschah daher nicht zu Unrecht und war mehr als vorausschauend, dass der dama­lige Finanzminister bereits im Jahr 2007 Maßnahmen in Richtung Konsolidierung setz­te, obwohl damals die Gesamtverschuldung noch unter 60 Prozent lag, nämlich bei 59,28 Prozent des BIP lag.

Mittlerweile hatten wir eine Rezession, mittlerweile hatten wir die Finanz- und Wirt­schaftskrise. Dies hat dazu geführt, dass wir beispielsweise bei den Netto-Finanzschul­den von 2007 auf das Jahr 2009 eine Steigerung von mehr als 20 Milliarden € hatten. Wir haben jetzt Netto-Finanzschulden des Bundes von 178 Milliarden €, wir haben eine starke Zunahme der Gesamtverschuldung um 24 Milliarden, und zwar auf 185,1 Milliar­den €, sowie eine Zunahme der Haftungen um 37 Milliarden auf 124,5 Milliarden €.

Wir haben auch die Problematik, dass wir im Jahr 2009 bereits einen negativen Primär­saldo gehabt haben. Das heißt, unter Abzug der Zinsen, aber auch der Rücklagen ha­ben wir die operativen Tätigkeiten 2009 bereits mit weiteren Kreditaufnahmen bewerk­stelligen müssen.

Jetzt stellt sich die Frage: Reicht es aus, wenn der Bund allein Sanierungen durchführt, oder brauchen wir in diesem Bereich nicht etwa Partner, nämlich Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger, die daran mitwirken, dass die Nachhaltigkeit unseres Budgets tatsächlich sichergestellt ist? – Und auch da verweise ich auf die Zahlen des Jahres 2009, in dem insgesamt ein Defizit von 9,6 Milliarden € zu verzeichnen war. Die Zahlen weisen für die Länder und die Gemeinden bereits einen Anteil von 2,5 Milliar­den am gesamtstaatlichen Defizit von insgesamt 9,6 Milliarden € aus. Das heißt, neben dem Bund haben auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger ein Problem, ihren Haushalt beziehungsweise ihre Aufgaben – die teilweise auch zusätzlich übertra­gen worden sind – zu bewerkstelligen.

Und ich verweise hier auch auf die Entwicklung der Ausgaben laut ESVG: Von 2005 bis 2009 stiegen die Ausgaben des Bundessektors um 8 Prozent, jene des Landessek­tors um 24,8 Prozent, jene des Gemeindesektors um 21,2 Prozent und jene der Sozial­versicherungsträger um 20,3 Prozent.

Betrachtet man nunmehr unter Berücksichtigung der Einnahmen, wie sich die Ver­schuldung entwickelt hat, dann zeigt sich – wiederum von 2005 bis 2009 –, dass der Bundessektor eine Zunahme von 16,2 Prozent hatte, und zwar auf der sehr hohen Basis von 142 Milliarden, so dass die Verschuldung des Bundessektors auf 165 Milliar-