Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 106

den € angestiegen ist. Aber es zeigt sich auch bei den Ländern, dass die Verschuldung von 2005 auf 2009 um 63,4 Prozent zugenommen hat, und zwar von 6,8 Milliarden auf 11,2 Milliarden €. Und auch die Gemeinden sind sehr stark in die Ziehung gekommen, ihre Schulden sind von 4,8 Milliarden auf 5,8 Milliarden € gestiegen, wobei nicht ver­gessen werden darf, dass bei dieser Zunahme der Verschuldung auch die Verschul­dung der marktbestimmenden Betriebe zu berücksichtigen wäre, sodass noch einmal 7,9 Milliarden mit zu berücksichtigen wären beziehungsweise mit zu bedienen sein wer­den.

Das heißt, wir brauchen nicht nur beim Bund, sondern insbesondere auch bei den Län­dern und den Gemeinden eine Konsolidierungspartnerschaft, dass man den Gemein­den hilft, ihren Haushalt auch in mittelfristiger Betrachtung in Ordnung zu bringen.

In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass wir die Konsolidierung voranzutreiben ha­ben. Das wird auch vom ECOFIN bestätigt, der dies in seiner Stellungnahme zum Sta­bilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2009 bis 2013 dargestellt hat. Der ECOFIN spricht sich dafür aus, das Rechnungswesen in Richtung Transparenz und Rechen­schaftspflicht weiterzuentwickeln, und er hat auch Maßnahmen zur Angleichung der ad­ministrativen, finanzpolitischen und legistischen Zuständigkeitsbereiche eingefordert und auch eine mittelfristige, nachhaltige Betrachtung des Budgets.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich durch die neue Konjunkturbetrachtung – durch die WIFO-Daten – an diesem Umstand nichts geändert hat. Dadurch fällt im Jahr 2010 das Defizit von 4,7 Prozent auf 4,1 Prozent und im Jahr 2011 von 4 Prozent auf 3,5 Pro­zent; dies auch bereits unter Zugrundelegung des Umstandes, dass im Jahr 2011 eine Konsolidierung von zumindest 3,4 Milliarden auf Bundesebene und von 0,8 Milliarden € auf Landesebene möglich wäre. Das heißt, wir liegen selbst mit diesen Annahmen noch immer weit weg vom Zielwert der 3 Prozent, und wir haben auch, wenn man sich die Gesamtverschuldung anschaut, die Problematik, dass diese verbesserte Konjunktur tat­sächlich nur zu einer rechnerischen Verbesserung führt, weil die Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren weiter ansteigen und im Jahr 2013 bereits um 12 Prozent über der Grenze von 60 Prozent zu liegen kommen wird.

Das heißt – das zeigt auch der Finanzrahmen –, man wird Maßnahmen setzen müs­sen, um die nachhaltige Betrachtung des Budgets sicherstellen zu können und um nicht vergangenheitsbezogene Ausgaben finanzieren oder abdecken zu müssen – sprich Kas­sa und Zinsen –, sondern um tatsächlich Bildung und Forschung entsprechend bedienen zu können.

Es wäre in diesem Bereich aber insbesondere auch notwendig, um die Lage in Öster­reich auch mit Blickrichtung geordneter Haushalte und eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu verbessern, dass Maßnahmen im Rechnungswesen gesetzt wer­den. Der Bund hat mit der ersten und mit der zweiten Etappe der Haushaltsreform 2013 bereits Schritte gesetzt. Wir haben aber nach wie vor die Problematik, dass die Trans­parenz nicht gesamtstaatlich gegeben ist, weil die Datenlage, die Begriffe und auch die Abgrenzungskriterien unterschiedlich sind. Wir haben die Problematik, dass die wahre finanzielle Lage einzelner Gebietskörperschaften derzeit nicht auf dem Tisch liegt und deswegen nur durch schwierige Nachbetrachtungen möglich ist.

Es ist daher erforderlich, dass hier auch eine Ergebnisdarstellung unter Einbeziehung der ausgegliederten Einrichtungen stattfindet, und es wäre notwendig, eine Vollständig­keit des Rechnungswesens zu erreichen, indem Leasingfinanzierungen, Sonderfinan­zierungsformen und die Wohnbauförderung genauso mit ausgewiesen werden wie die anderen Verpflichtungen auch.

Unterm Strich kann man – wenn man sich den Bundesrechnungsabschluss anschaut – daher sagen: Es sind Reformen notwendig, und zwar nicht nur bei einer Gebietskörper-