Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 107

schaft, sondern bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Es ist keiner auszunehmen, wenn wir die Zukunftsfähigkeit gerade im Bereich des Budgets sichern und gewährleisten wollen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

13.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.56.55

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungsho­fes, ich bin Ihnen sehr dankbar für die klaren Worte, dass wir hier, weil wir eine ge­samtstaatliche Verpflichtung haben, auch gesamtstaatliche Anstrengungen brauchen, wenn wir die Ziele erreichen wollen, die wir uns gesetzt haben, und nicht zu Zuständen kommen wollen, die wir jetzt via Fernsehbildern zu sehen bekommen, wenn ich etwa an Frankreich denke. Daher sind wir jetzt gefordert, etwas zu tun, um nicht einige Jah­re später Maßnahmen setzen zu müssen, die einen entsprechenden Protest nach sich ziehen.

Was meine ich damit? – Wir sind gut durch dieses Krisenjahr 2009 gekommen. Ich möchte nichts von dem wiederholen, was von Ihnen gesagt worden ist, aber trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen: Wir konnten viel an Anreizen geben, dass der Kon­sum bei uns nicht eingebrochen ist. Das Weihnachtsgeschäft war im Jahr 2009 das beste aller Zeiten, der Wintertourismus erreichte neue Rekordzahlen. Wir hatten auch einnahmeseitig bei der Umsatzsteuer nicht die großen Einbrüche. Wir haben europa­weit die beste Situation auf dem Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosigkeit, die sich sehen lassen kann, die unter 4 Prozent liegt. Wenn ich an Spanien denke: Spanien liegt bei 20 Prozent – um nur einen Vergleich herzustellen.

Was ich jetzt gesagt habe, war das Positive. Trotzdem haben wir ein massives Pro­blem, denn das, was wir richtigerweise gemacht haben, hat natürlich auch ein großes Loch in unsere Staatsfinanzen gerissen. Dieses Loch darf nicht größer werden! Daher müssen wir jetzt konsolidieren, denn die Maßnahmen, die wir in der Krise gesetzt ha­ben, haben diesen hohen Preis gehabt, und der hohe Preis heißt: Jetzt ist Konsolidierung angesagt.

Vergleichen Sie 2008 mit 2009, ich nenne nur eine Zahl: 2008 hatten wir auch ein Defi­zit, obwohl wir bei dieser wirtschaftlichen Situation eigentlich keines hätten haben dür­fen. Wir hatten 1,2 Milliarden € an Defizit im Jahr 2008. 2009 waren es 9,5 Milliarden €, also um 8,3 Milliarden € mehr. Jetzt will ich nicht sagen, wir haben über unsere Ver­hältnisse gelebt, aber Faktum ist: Wir haben uns innerhalb eines Jahres um 8,3 Milliar­den € verschlechtert.

Das darf nicht so weitergehen, denn das wäre die Katastrophe schlechthin! Wir müs­sen wieder in die andere Richtung kommen, und zwar gemeinsam. Was meine ich mit „gemeinsam“? – Wir allein können es nicht schaffen. Der Rechnungshofpräsident hat es sehr deutlich ausgeführt: Jawohl, wir haben eine schlechte Dynamik, aber die Dyna­mik der Bundesländer ist weit, weit schlechter, und auch die der Gemeinden. Bei den Verhandlungen, die wir mit den Ländern schon geführt haben, ist es den Ländervertre­tern klar, dass sie auf der Einnahmenseite, wenn wir hier Steuern erhöhen, selbstver­ständlich ihr Drittel haben wollen.

Weniger klar war mir, was von der Ausgabenseite seitens der Länder kommt. Wir brau­chen aber auch diesen Beitrag, denn wir sind in intensiven Verhandlungen mit unseren Ministern, damit sie ihren Beitrag ausgabenseitig leisten; aber wenn von den Ministe­rien nur ausgabenseitig der Beitrag kommt und nicht klare, nachvollziehbare Beiträge seitens der Länder kommen, dann wird es schwierig.