Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 108

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Wir hatten einen Stabilitätspakt, den auch wir nicht einhalten konnten. Wir haben ihn noch immer  de facto ist er obsolet geworden. Wir brauchen einen neuen Stabilitäts­pakt. Der muss besser sein als der letzte. Was meine ich damit – Kärnten ist schon an­gesprochen worden –: Wir müssen auch seitens der Länder Haftungsobergrenzen in den Stabilitätspakt bekommen.

Wir müssen auch bei den Ausgaben zu Obergrenzen kommen, die wir seitens des Bun­des gesetzlich festlegen. Wir brauchen auch einen besseren Sanktionsmechanismus, denn es kann nicht so sein, dass die Bundesländer, die sehr gut wirtschaften, und die, die das Gegenteil machen, so weit auseinanderliegen.

Es gibt solche Bundesländer, die – wenn wir uns die Ziele des Stabilitätspaktes an­schauen, sehen wir das – in den meisten Jahren, andere beinahe in jedem Jahr, diese Ziele erreicht haben. Es gibt Bundesländer, die besser gewirtschaftet haben  ich sage das auch als Vertreter des Bundes , als der Bund es geschafft hat. Aber wir haben auch Bundesländer, die das genaue Gegenteil von dem machen, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht zuschauen, wenn innerhalb des Bundesstaates einzelne Glied­staaten so weit auseinanderliegen – denn wir haben ein gesamtstaatliches Ergebnis zu erbringen.

Daher sage ich Ihnen: Es ist meiner Überzeugung nach ganz, ganz wichtig, dass die­ser Rechnungsabschluss in dieser Form vorliegt  neben dem, was uns auch der Staats­schuldenausschuss hier vorgelegt hat –, um in den Verhandlungen mit den Ländern, mit den Gemeinden die Basis dafür zu legen, dass wir unseren Bundesfinanzrahmen insge­samt einhalten können.

Der Bund hat dabei eine ganz, ganz wichtige Aufgabe und Funktion, aber der Bund al­lein ist da zu wenig. Wir brauchen auch bei haushaltsrechtlichen Regelungen, beim In­formationsaustausch eindeutig einen Fortschritt gegenüber dem, was wir bis jetzt ha­ben, und daher sage ich hier bei dieser Debatte zum Bundesrechnungsabschluss: Ja, das Jahr 2009 war ein schwieriges. Wir konnten am Ende das, was prognostiziert war, sogar punktgenau erreichen, die 3,4 Prozent, aber jetzt sind wir gefordert, ab 2010 wieder in die andere Richtung zu gehen, nämlich nicht die Defizite aufzubauen, son­dern sie abzubauen. Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.02


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.02.59

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mit meiner Re­de dort anknüpfen, wo meine Vorrednerin, Frau Steßl-Mühlbacher, aufgehört hat, und sagen, dass es natürlich berechtigt ist, Kritik zu üben, wenn einem die Rede eines Kol­legen nicht gefällt, aber wenn Sie Kritik an der Rede des Herrn Wöginger üben, dann frage ich Sie: Haben Sie die Reden des Herrn Katzian und des Herrn Krainer nicht ge­hört? – denn ich glaube, die Kritik müsste in diese Richtung gerichtet sein.

Gustl Wöginger steht für ein vernünftiges und konstruktives Miteinander, und er spricht die Wahrheit an – da können Sie sicher sein –, nicht nur hier im Parlament, sondern auch draußen, wenn er als Gewerkschafter bei seinen Leuten ist. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Weninger: Warum sagt er es dann nicht?!)

Der Bundesrechnungsabschluss 2009 hat Zahlen, die nicht ganz genau mit dem über­einstimmen, was im Voranschlag drinnen war. Es sind sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen geringer als veranschlagt, und das Ergebnis ist durchaus, aus meiner Sicht, ein vernünftiges in einer schwierigen Zeit, denn nachdem das Haushaltsjahr 2008 schon unter der Finanz- und Wirtschaftskrise gelitten hat, so tat dies auch das Jahr 2009.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite