Diese Maßnahmen wären notwendig, um zum einen einen zielgerichteteren Einsatz des Pflegegeldes zu ermöglichen, und zum anderen würde es dazu führen, dass das Pflegegeld in Zukunft eben zweckmäßig eingesetzt werden kann und der zusätzliche Pflegebedarf und die steigenden Kosten in irgendeiner Art und Weise besser bedeckt werden können.
Dies ist ein Umstand, der notwendig wäre, um die Probleme genau in diesem Bereich, der sehr stark in den Sozialbereich hineingeht, zufriedenstellend lösen zu können, weshalb der Rechnungshof nur darum ersuchen kann, die Empfehlungen tatsächlich aufzugreifen und Maßnahmen zu setzen, die eine Verbesserung dieser Situation tatsächlich herbeiführen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
21.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-114 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: „6 aus 45“ ist zu wenig – alle Kinderrechte in die Verfassung, eine Frist bis 15. November 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1294/A bis 1315/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6649/J bis 6686/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen, 50/JPR, an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 21. Oktober 2010, 10 Uhr ein.
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