meines Erachtens natürlich nicht vorbei, aber ich höre gerne, wenn hier schon wieder diese und jene Katastrophe befürchtet wird, denn diese finden erfreulicherweise nicht statt. (Abg. Ing. Westenthaler: Mineralölsteuer! Was ist mit der Mineralölsteuer?)
Das Unerwartete, wo man schon wieder gemächlich die Euphorie lebt, ist genau das Verkehrte. Wir müssen vorsichtig sein, wir müssen aufmerksam sein, um hier Entwicklungen auch zu sehen. Ein Notfallpaket hängt kaum jemand in die Öffentlichkeit und sagt: Das ist mein Notfallpaket. – Wenn es so weit ist, muss er es haben. Und die letzte Krise hat gezeigt, wir haben eines, und wir werden auch, sollte es sein – was ich nicht befürchte und auch nicht erwarte –, hier richtig reagieren können.
Und die dritte ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage war eine andere! Mineralölsteuer war die Frage!) – Herr Kollege Westenthaler, ich vergesse nicht so schnell etwas wie Sie! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf zu dem kommen, was die Frage war: Mineralölsteuer. – Es könnte sein, dass eine moderate Anhebung diskutiert wird oder umgesetzt wird. Moderat! Da muss man sich überlegen: Wie ist die Situation in anderen Ländern? Da muss man sich ... (Abg. Ing. Westenthaler: 250 €! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Könnt ihr ein bisschen leiser schreien? (Abg. Neugebauer – in Richtung BZÖ –: Lasst ihn einmal ausreden! Man versteht ihn ja gar nicht!)
Schauen Sie, es ist nichts Neues, dass im Bereich der ökologischen Steuerreform hier einige Überlegungen stattfinden. (Abg. Ing. Westenthaler: Abgezockt!) Wir werden sehen, ob wir hier zu einem Gesamtkontext kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die größte Abzocke aller Zeiten!) Damit Sie es auch nicht falsch interpretieren: Ich als Wirtschaftsvertreter stehe dafür, dass wir die Ausgabenseite in Ordnung bringen sollen. Wir haben eine ohnehin hohe Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Grosz: Warum erhöhen Sie dann die Mineralölsteuer? – Ruf beim BZÖ: Dann dürfen Sie die Mineralölsteuer nicht erhöhen!) Wir haben erfreulicherweise höhere Steuereinnahmen – und dann werden wir sehen, was uns abgeht, und das werden wir lösen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, auch die Fragen so präzise und knapp zu stellen, damit der Herr Bundesminister auch die Chance hat, die Beantwortung in einer Minute vorzunehmen. Das eine bewirkt das andere. (Abg. Neugebauer: ... Zwischenrufe! – Abg. Grosz: Nein, er ist inhaltlich dazu nicht in der Lage! Da können wir ihm 10 Minuten geben!)
Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Einen schönen guten Morgen, Herr Minister! Ich möchte gleich das Thema, mit dem Sie geschlossen haben, aufgreifen. Eine ökologische Steuerreform beinhaltet immer auch eine soziale Komponente, und das würde auch bedeuten: ökologisch umsteuern, eine CO2-Steuer, eine Flugticketabgabe und selbstverständlich – ganz wichtig! – die Senkung der Arbeitskosten. Das ist die andere Seite der ökosozialen Steuerreform – sehr wichtig, um entsprechend Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine Frage an Sie: Wird das Paket am Wochenende in diese Richtung gehen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Das kann ich Ihnen noch nicht beantworten, wie das Paket am Ende ausschauen wird. Aber dass die Effekte und die Konsequenzen einer ökologischen Steuerreform entweder so sein können, wie eine CO2-Steuer beispielsweise in der Schweiz umgesetzt wurde, wo es nach bestimmten Kriterien auch Rückerstattungen an sozial Benach-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite