Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine der interessantesten Fragen überhaupt: Wie geht es mit der Struktur weiter, und sind wir strukturell gut aufgestellt? Ich glaube, im Großen und Ganzen ja, aber wir haben auch Veränderungen wahrzunehmen und auf diese zu reagieren. Und die erste ist regionaler Art und bereits angesprochen worden: 80 Prozent, oder knapp darüber, unserer Exporte gehen in den europäischen Bereich. In Deutschland sind es etwa 70 Prozent, und Deutschland profitiert daher stärker vom Wachstum etwa in China oder Brasilien oder auch Indien.
Daher wird es notwendig sein, von der Struktur her neue Märkte anzugehen – das tun wir auch –, um auch das Risiko zu diversifizieren. Je mehr wir auch woanders sind, umso bessere Chancen haben wir auch wachstumsmäßig. Das Problem Europas war in der Krise: ein Land ist gewachsen, nämlich Polen, alle anderen nicht. Weltweit sind letztes Jahr 58 Länder gewachsen. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt: Wir müssen uns strukturell eher von der Investitionsgüterindustrie, von der fokussierten automotiven Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft entwickeln. Bitte kein Erschrecken für diejenigen, die im automotiven Bereich arbeiten – das wird wichtig bleiben! Aber unser Anteil am Dienstleistungssektor im Vergleich der entwickelten Volkswirtschaften ist in etwa unter 70 Prozent gewesen, während die EU rund 73 Prozent Dienstleistungsanteil als Schnitt hat. Wenn wir uns dort langsam hinbewegen, ist das positiv. Es stimmt mich sehr optimistisch, dass wir uns in den letzten Jahren, was die wissensorientierten Dienstleistungen anbelangt, um das Doppelte verbessert haben. Daher: Dort wird die Struktur hingehen. Ich möchte aber auch den Tourismus erwähnen, der insgesamt, mit allen Nebenbereichen, 14 Prozent des Nationalprodukts abdeckt und sich sehr positiv entwickelt hat – um Herrn Abgeordneten Hörl, den ich zwar jetzt nicht sehe, auch entsprechend anzusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Lugar.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Bundesminister! Viele wirtschaftliche Frühindikatoren zeigen nach unten. Einige Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass die Wirtschaftskrise wieder aufflammen wird. Auch WIFO-Chef Aiginger hat von Ihnen ein Notfallpaket erbeten, das Sie aber abgelehnt haben.
Sehen Sie nicht auch die Wirtschaft auf tönernen Füßen? Ist es nicht richtig, dass in so einer Situation neue Steuern genau der falsche Weg sind, weil wir damit die Wirtschaft wieder extra belasten und diesen zarten Aufschwung abwürgen könnten? Also, Herr Minister: Können Sie ausschließen, dass die Mineralölsteuer erhöht wird und damit die Wirtschaft und die Menschen zusätzlich belastet werden? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine sehr gute Frage!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Danke für diese Fragestellung. Ich habe sie zum Teil vorher schon angesprochen, was den ersten Teil anbelangt. Wenn wir all dem Rechnung getragen hätten, was hier an schlechten Daten prognostiziert wurde – ich sage: 23. Juli, IHS und WIFO: 1,2 Prozent Wachstumsprognose, die einen 1,5, die anderen 1,2; zwei Monate später: 2,0 Prozent! Es wäre eigentlich egal, könnte man meinen, hätte man nicht Forderungen daran geknüpft, dass dringend ein Wachstumspaket, ein Offensivpaket notwendig sei.
Wir haben hier durchgehalten, weil wir Vertrauen gehabt haben in die Betriebe. Tatsächlich erfolgte eine Korrektur auf 2 Prozent Wachstum. Daher war es richtig, hier konsequent auch den Betrieben entsprechende Orientierungen zu geben. Die Krise ist
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