Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir werden uns die Ergebnisse dieser Studie anschauen, soweit sie nicht sowieso in unserer Sektion behandelt werden. Dann werden wir angesichts der budgetären Gegebenheiten einen weiteren Entwicklungsvorschlag machen oder nicht, je nachdem, wie unser Bewegungsspielraum ist. Das Problem kennen wir. Ich glaube, dass die Variante 12 plus 2, die einkommensabhängige Variante, die von mir vorher geschildert worden ist, schon eine beträchtliche Verbesserung war. Man wird weitere Varianten eben budgetabhängig noch diskutieren müssen. Sie wissen, der FLAF ist überschuldet, und der Spielraum in Richtung weiterer Maßnahmen ist von der Möglichkeit nicht der, der vom Anspruch da ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Musiol.
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Minister! Der Familienbericht ist ja schon angesprochen worden. Die Väterbeteiligung war dort erwähnt, andere Kapitel nicht. Ich hoffe, Sie nicht richtig verstanden zu haben, wenn Sie meinen, dass es nicht in der politischen Verantwortung einer Ministerin liegt, was im Ministerium geschieht. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Darüber hinaus würde ich aber von Ihnen gerne wissen, wie Sie gedenken, die Kapitel wie zum Beispiel das Kapitel Armut, die von der Staatssekretärin zensuriert wurden und nicht in den Familienbericht aufgenommen wurden, daher auch nicht hier parlamentarisch behandelt werden konnten, wie Sie also gedenken, diese Kapitel, vor allem das Armutskapitel, der parlamentarischen Behandlung zuzuführen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin, ich weise den Vorwurf zurück, es würde oder wurde hier seitens des Ministeriums oder auch der Frau Staatssekretärin politischer Einfluss auf die Arbeit genommen und Anweisungen oder Weisungen oder Ähnliches gegeben!
Dass die Tätigkeit der Sektion, aller Abteilungen insgesamt, in die politische Verantwortlichkeit des Ministers/der Ministerin fällt, ist weder zu bestreiten noch sonst etwas, sondern die Verantwortung wird so wahrgenommen.
Ich darf Ihnen daher den Hintergrund, der technische Ursachen hatte, darstellen, was eben diesen Beitrag von dem betreffenden Verfasser anlangt. Ich wollte Ihnen den Namen noch nennen, möchte das aber aus Datenschutzgründen jetzt doch nicht machen. Jedenfalls hat der Verfasser das nicht so gebracht, wie es vereinbart war, und über diese Abwicklung hat es dann sogar ein entsprechendes Verfahren und auch eine rechtliche Einigung gegeben, weil da eben die Position, die in der Öffentlichkeit war, nicht dem entsprochen hat, was tatsächlich vorgefallen ist.
Das können wir Ihnen auch noch im Detail darstellen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, zu unterscheiden zwischen dem, was tatsächlich technisch, inhaltlich gegeben war, und der politischen Verantwortung, wie wir sie wahrgenommen haben, wobei wir keinerlei Beeinflussung getätigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Kitzmüller.
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Minister, da die Antwort, die Sie zuvor dem Kollegen Spadiut gegeben haben, für mich nicht sehr zufriedenstellend war, möchte ich da nachhaken.
Da ja die Zuverdienstgrenze bei der Pauschalvariante 60 Prozent des Einkommens des letzten Kalenderjahres vor der Geburt beträgt, die einkommensabhängige Variante
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