eine Zuverdienstgrenze von 5 800 € vorsieht und weil das Gehaltsniveau beziehungsweise die Gehaltsschere bei Frauen und Männern doch noch immer sehr auseinandergeht und dadurch die Einbußen sehr groß sind und es sich viele Familien nicht leisten können, dass die Väter zu Hause bleiben, ist da nicht wirklich die Streichung der Zuverdienstgrenze eine Maßnahme, um eben dieses ewig diskutierte Papamonat aus der Welt zu schaffen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin, auch wenn Sie sagen, für Sie war die Antwort nicht zufriedenstellend, muss ich auf eines verweisen: Ich habe Respekt vor Ihrer Meinung, bitte haben Sie auch Respekt vor meiner!
Wir haben jetzt nicht die finanziellen Möglichkeiten, um da beliebig aufzumachen. Schauen wir uns daher das Thema an, insbesondere die Frage, wie sich diese Verbesserungsmaßnahmen wirklich ausgewirkt haben – eine Evaluierung also –, und dann wird man nach budgetären Gegebenheiten zu entscheiden haben, ob wir uns Veränderungen im von Ihnen beschriebenen Sinne leisten können, aber auch leisten wollen, wenn sie einen Beitrag zu einer Verbesserung der Problematik leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 87/M des Herrn Abgeordneten Steindl. – Bitte.
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Bundesminister, Sie haben gemeinsam mit Minister Berlakovich vor geraumer Zeit die Energiestrategie Österreich vorgestellt. Welche Effekte – im Hinblick auf Kyoto-Ziele und Wachstum – wird Ihrer Meinung nach diese Strategie bewirken?
Die eingereichte Anfrage, 87/M, hat folgenden Wortlaut:
„Was kann die österreichische Energiestrategie zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Meine Damen und Herren! Wir haben diese Strategie gemeinsam vorgestellt. Sie hat drei Komponenten – das ist auch ausreichend in der Öffentlichkeit diskutiert worden –: Die eine ist eben Effizienzsteigerung, die zweite, erneuerbare Energien zu forcieren, und die dritte ist Versorgungssicherheit.
Wir erwarten uns da einen Effekt auf das Bruttonationalprodukt in einer Größenordnung von etwa 0,5 bis 1 Prozentpunkt auf mehrere Jahre gerechnet und rund 120 000 neue Arbeitsplätze. – Ich sage „von bis“, weil ich nicht so überheblich sein möchte, hier absolute Zahlen in den Raum zu stellen, aber die Maßnahmen sind im Wesentlichen eingeleitet, und ich glaube, diese sind positiv. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Das hat sich erübrigt, der Herr Minister hat die Frage schon beantwortet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Dann kommen wir zur Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mag. Widmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Der Strompreis und auch der Gaspreis sind in Österreich deutlich überhöht, das sagen uns auch die E-Control und der internationale Vergleich.
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