Wie wird es 2011 weitergehen, auch angesichts der budgetären Restriktionen, die auf uns zukommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Sie müssen Folgendes sehen: Die budgetären Restriktionen haben mit dem Ökostromgesetz wenig zu tun, denn wer zahlt das im Prinzip? – Es zahlt der Konsument und die Wirtschaft, was da an Förderungen, die über dem Marktpreis liegen, stattfindet.
Wenn Sie aber rundherum schauen, nach Deutschland, Spanien – Spanien ist zwar nicht „rundherum“, aber in Europa – oder Tschechien, dann sehen Sie, dass überall, was die Förderungen anbelangt, die Tarife viel zu üppig gefördert worden sind. Daher, glaube ich, sollten wir auch auf das Bezug nehmen, wie die Lage in anderen Ländern ist, und da vernünftig, aber sicherlich ausweitend vorgehen.
Ich glaube, eine Novelle des Ökostromgesetzes sollte drei Komponenten beinhalten: Das Gesetz muss transparenter werden – momentan überblickt keiner, was da wirklich los ist, auch was die Abrechnung anbelangt –, es muss auch noch mit den Industriebetrieben eine Deckelung diskutiert werden – das ist noch vom alten Gesetz her offen –, und es ist natürlich die Frage der Photovoltaik und überhaupt dieser Deckelung zu klären.
Diesbezüglich werden wir demnächst in Gespräche eintreten und hoffentlich einen Schritt weiterkommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury.
Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die italienische Regierung plant, im oberitalienischen Raum ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Da es ja in diesem Haus einen Grundkonsens gibt, der „Wir sind gegen Atomenergie“ lautet, und da Energiepolitik auch Wirtschaftspolitik ist, geht meine Frage in folgende Richtung:
Was werden Sie als Wirtschafts- und Energieminister tun, um dieses neue AKW im oberitalienischen Raum zu verhindern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, ich weise darauf hin, was unsere gesetzliche Grundlage ist: Was Österreich anlangt, gibt es eben diese entsprechende verfassungsrechtliche Regelung. Was das Ausland anlangt, kennen Sie die EU-Verträge. Dieses AKW ist so wie Kraftwerke in anderen Ländern zu behandeln.
Und was uns betrifft: Im Rahmen unserer Möglichkeiten in der EU weisen wir auf die Problematik nicht nur hin, sondern versuchen, alle Gefährdungen, die grenzüberschreitend stattfinden, vertraglich – soweit das möglich ist – entsprechend auszuschließen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei allen.
Wir konnten bei den letzten drei Fragerunden sehr viel Zeit einsparen (Abg. Neugebauer: Präzise, Herr Minister, sehr präzise!), das hat uns beim Zeitbudget geholfen. – Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite