Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 45

Zweiter Punkt: Ich glaube, wir haben nicht die Notwendigkeit einer Energiewende. Österreich ist ausgezeichnet aufgestellt! Ich glaube, nicht zufällig haben andere Länder das, nämlich die Strategie, von uns eingefordert.

Ich habe jetzt aber auch mit Interesse Ihre Stellungnahme zum Ökostromgesetz vernommen. Ich kann mich erinnern – ich war selber noch Abgeordneter –, es war das Letzte vom Letzten, was Sie ihm immer zugeordnet haben: Ganz schlecht!, und so weiter. Jetzt sagen Sie: Eine tolle Regelung, das Ökostromgesetz! – Sei’s drum. (Abg. Mag. Brunner: Nein!) – Sei’s drum!

Eines ist jetzt in Vorbereitung: Auf Anregung der Freiheitlichen Partei hat es im Vorjahr einen Entschließungsantrag gegeben, das Ökostromgesetz zu novellieren. Daran arbeiten wir, da ist auch der Deckel dabei.

Der Deckel soll aufgehoben werden. (Abg. Mag. Brunner: Für alle?) Da müssen wir schauen, ob wir eine Finanzierungsgrundlage dafür finden, ihn für alle aufzuheben. Das hieße, dass ich für alle Projekte unbeschränkt Mittel haben müsste. – Das kann ich mir schwer vorstellen, darüber werden wir noch diskutieren, aber da ist einiges im Fluss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­neter Dipl.-Ing. Deimek.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Bundesminister, die Energie­strategie ist ein sehr ambitioniertes Papier: 317 konkrete Maßnahmen, wirklich ganz toll! Zum Beispiel wird ja die Photovoltaik, die jetzt auch implizit drinnen war, derzeit mit Brüssel verhandelt. Das Ganze ist im Fluss, aber jetzt kommen mehrjährige Spar­budgets. Es wird eng auf der finanziellen Seite.

Was macht Sie sicher, dass die ganzen konkreten Maßnahmen gesetzlich wirklich komplett umgesetzt werden können und dass wir nicht nur die Auswirkungen im Energiebereich, sondern auch im Bereich der Arbeitsplätze noch in den nächsten zehn Jahren spüren werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, sicher macht mich nur eines: dass wir der EU alle zwei Jahre ein Template vorzulegen haben, wie unsere Maßnahmen gewirkt haben und wie wir in der Umsetzung liegen, insbesondere was die erneuerbare Energie anbelangt. – Daher bin ich relativ sehr sicher, dass wir die Ziele auch erreichen.

Bei all den anderen Maßnahmen, beispielsweise dem Effizienzsteigerungsgesetz, sind Länderkompetenzen betroffen, deswegen wird es nicht einfach sein, da einheitliche Vorgangsweisen zu erzielen. Ich bin aber optimistisch, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, und glaube, dass wir alles in allem die Ziele erreichen werden.

Ich glaube, das ist auch wichtig! Dass wir das dort und da nicht ganz präzise erreichen werden, mag sein, aber es ist besser, ungefähr richtig und damit zielerreichend vorzugehen, als präzise falsch und gar nicht vorzugehen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas, bitte.

 

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Bundesminister! Die letzte Novelle zum Ökostromgesetz hat den Ausbaustopp de facto beendet. (Abg. Mag. Brunner: Nein!) Die Ökostromverordnung regelt die Abnahme der elektrischen Energie und verpflichtet die Ökostromabwicklungsstelle bis Ende 2010 zur Abnahme zu diesen Bedingungen.