Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 96

dass man jene Angehörigen, die Unglaubliches leisten, auch ein bisschen finanziell entlastet. 80 Prozent der Pflegeleistungen, meine Damen und Herren, werden in Österreich von Angehörigen erbracht, und wiederum 80 Prozent dieser Angehörigen sind Frauen. Wenn man also im Bereich des Pflegegeldes spart, dann trifft man damit vor allem Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt weiß ich schon, dass es Bestrebungen gibt, wo man sagt: Es müssen endlich auch mehr Männer in diesem Bereich aktiv werden!, aber es gibt einen Grund dafür, dass dem nicht so ist. Frau Kollegin Wurm und ich haben im vorletzten Ausschuss kurz darüber gesprochen, wo Sie dann scherzhaft gemeint hat, sie hätte eine Lösung, nämlich, es sollten halt die Frauen einfach jüngere Männer heiraten, dann würde das besser funktionieren.

Das ist richtig, das wäre der einzige Weg. In der Regel ist die Lebenserwartung von Frauen höher, Männer sterben früher, werden früher pflegebedürftig, und es sind oft die Frauen, die sich dann aufopfern und ihren Männern, mit denen sie ihr Leben verbracht haben, in den letzten Jahren helfen und darauf schauen, dass diese gepflegt werden. Dafür auch herzlichen Dank an die Frauen, die diese schwierige Arbeit in Österreich leisten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es kommt auch immer wieder das Argument, dass es beim Pflegegeldbezug Missbrauch gibt. Ja, das gibt es, jedoch den Missbrauch als Grund herzunehmen, so wie das in Wien der Fall war, und zu sagen: Wir möchten gerne Sachleistungen um­setzen, statt Pflegegeld auszuzahlen!, das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Das ist auch eine Ausrede, weil schon jetzt das Gesetz vorsieht, dass, wenn es zu Verwahrlosung kommt – und das kann ich kontrollieren –, statt Pflegegeld Sachleis­tungen bezahlt werden. Das heißt, hier das Pferd von hinten aufzuzäumen und zu sagen: Ich zahle lieber Sachleistungen, damit es nicht zu Missbrauch kommt!, ist sicherl­ich der falsche Weg.

Herr Bundesminister, unser großes Anliegen ist, dass Sie im Rahmen der Budgetver­hand­lungen – ich weiß, die „Beichtstuhlgespräche“ haben schon stattgefunden – alles daransetzen, dass es nicht zu diesen Einschränkungen beim Zugang zum Pflegegeld kommt.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hände weg vom Pflegegeld!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, von neuen Einschränkungen beim Pflegegeld abzusehen und eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes in die Wege zu leiten.“

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Herr Bundesminister, ich hoffe, dass Sie sich sehr, sehr intensiv für dieses Anliegen einsetzen. Viele Menschen in Österreich haben Verständnis dafür, dass gespart werden muss, man hat aber kein Verständnis dafür, wenn man ausgerechnet bei jenen spart, die sich absolut nicht wehren können. (Beifall bei der FPÖ.)

14.08