Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 98

stands­niveau haben und dass wir jetzt darangehen sollten, die Weichen für die Zukunft zu stellen. (Abg. Steibl: Da seid aber ihr auch eingeladen als Regierungspartner, Herr Kollege!) Das stimmt ja alles, aber was mich dann wirklich geärgert hat, war, dass sogar vom Sozialsprecher der ÖVP eine „Privilegiendiskussion“ vom Zaun gebrochen wurde, bei der auf einmal gesagt wird, es könne nicht mehr sein, dass jemand, der 45 Jahre lang gehackelt hat, dann mit 60 in Pension geht, weil er sich das nicht verdiene. (Abg. Steibl: Sie halten die falsche Rede, Herr Kollege! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Mag. Molterer.)

Zu meiner großen Überraschung hat heute Kollegin Haubner als ehemalige Sozial­minis­terin durch ständiges Verbreiten von Unwahrheiten Neid geschürt, indem sie gesagt hat, die Eisenbahnerpensionen seien ein Privileg. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Grosz und Ing. Westenthaler.)

Viele von euch müssen ja wissen, dass alle, die nach dem 1. Jänner 1995 bei den ÖBB zu arbeiten begonnen haben, gleich behandelt werden wie alle anderen ASVG-Versicherten, und dass bei allen, die nach diesem Datum eingetreten sind, das Pensionsantrittsalter auf 61,5 Jahre angehoben wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Wenn von Staatssekretär Lopatka fast täglich die Pensionen der Eisenbahner – die 1 400 € monatlich betragen! – in den Mittelpunkt seiner Aussagen gerückt werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann frage ich mich, wie er, der ehemalige Herr Staatssekretär, seine Politikerpension rechtfertigt, die das Dreifache der eines Eisen­bahners beträgt.

Hören Sie jetzt endlich einmal auf, meine Damen und Herren von der ÖVP – ich sage das auch ganz offen –, ständig zu monieren, die Leistungsträger dürfen bei der Budget­debatte nicht zum Handkuss kommen, um damit nur diejenigen zu schützen, die Millionen durch Aktienspekulationen verdienen!

Wir von der SPÖ sagen ganz klar: Auch diese sollten künftig endlich einmal ihren Bei­trag zur Budgetkonsolidierung leisten! Vielleicht stellen Sie sich in diesem Zusam­men­hang einmal die Frage – auch Herr Stummvoll redet immer von Leistungsträgern –, wer mehr Leistungen erbringt: der Hackler, der acht Stunden am Tag am Hochofen steht (Zwischenruf bei der ÖVP), Tag und Nacht schuftet und 43 Prozent seines Einkommens an Abgaben und Steuern leistet, oder der, der Millionen abzockt und das in die eigene Hosentasche steckt? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich rufe Sie auf, am Wochenende darüber nachzudenken, gemeinsam an eine Budgeterstellung heranzugehen, die sozial ausgewogen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Heinzl.)

14.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.11.56

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt ja fast alles, was Kollege Spindelberger gesagt hat. Ich würde dem bedingungs­los zustimmen, das Problem ist allerdings: Es ist eigentlich der falsche Zeitpunkt, zu dem wir das diskutieren. Wir diskutieren jetzt notwendige und richtige Änderungen.

Trotzdem noch eine abschließende Bemerkung: Der Punkt – da hat Kollege Spindel­berger völlig Recht – sind nicht jetzt die ÖBB-Bediensteten, der Punkt ist auch nicht die sogenannte Hacklerpension, wobei mich nur verblüfft, Kollege Wöginger, wie schnell das bei dir gegangen ist beziehungsweise beim ÖAAB, weil ich jene Wortmeldungen noch gut im Ohr habe, in denen sich der ÖAAB als jene Fraktion gebrüstet hat, die