Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 99

unter keinen Umständen irgendeine Änderung bei der Langzeitversichertenregelung wollte ... (Abg. Wöginger: Nein! Nein! Nein!) – Selbstverständlich! Lieber Kollege Wögin­ger, ich kann dir diese Wortmeldungen beibringen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und das ist noch immer nicht der Punkt, über den wir diskutieren sollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Wir sollten darüber diskutieren.

Klar ist, dass wir Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung brauchen. Aber eines muss auch klar sein, nämlich, dass ein Beschluss, den wir gemeinsam im Hohen Haus gefasst haben, wo hoffentlich jeder, der das mit verhandelt hat, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war, nicht einfach von einem Jahr aufs andere Jahr ändern können. (Abg. Wöginger: Doch! – Abg. Mag. Hakl: Doch!)

Aber Änderungen bei der Langzeitversichertenpension sind notwendig, das wissen Sie alle, weil schon allein das unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen, das in der Langzeitversichertenpension noch enthalten ist, in Zukunft so nicht haltbar sein wird. Deshalb wäre es gescheiter, heute darüber zu reden statt morgen oder über­morgen – aber nicht mit dem Beiton, den Sie da in die Debatte einbringen! Das stört mich daran, nämlich, dass jetzt als Beiton in jeder sozialpolitischen Debatte vorkommt: Der überbordende Sozialstaat, mit dem müssen wir aufräumen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), und dass das mit der Budgetsanierung begründet wird, aber das ein grundsätzlicher Angriff auf den Sozialstaat und auf bestimmte wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen ist.

Damit bin ich bei dem Punkt, den auch Kollege Hofer angesprochen hat, obwohl ich anders beginnen wollte, und sage: Ja, wenn der Herr Bundesminister oder die Bundes­regierung tatsächlich die Kürzungen im Bereich Pflegegeld beabsichtigt, die Sie ja schon gemeinsam beschlossen haben – jeder weiß, dass die 70 Millionen Euro im Jahr 2011 nicht durch kleine Maßnahmen erzielbar sind –, dann kann das nur pas­sieren, indem es zu massiven Einschnitten im Bereich des Pflegegeldes kommt; überhaupt keine Frage.

Wir wissen, was die Pflegestufe 1 kostet, und wir wissen, was die Pflegestufe 2 kostet. Ich denke, Sie werden nicht daran denken, in den höheren Pflegestufen noch irgend­etwas einzusparen.

Nur: In der Pflegestufe 1 und in der Pflegestufe 2 sind die Einschnitte, wenn sie mit den rund 70 Millionen € für das Jahr 2011 so kommen, bereits sehr massiv. Wir sind absolut dagegen!

Wir können über vieles diskutieren, aber ganz sicher nicht darüber, 70 Millionen € beim Pflegegeld einzusparen. Und warum nicht? – Weil Sie alle – alle Fraktionen! – genauso wie wir wissen: Wir brauchen mehr Mittel im Bereich Pflege! Also wie soll es denn gehen, dass wir zu mehr Mitteln im Bereich Pflege kommen, wenn der erste Schritt der ist, dass wir gleich einmal im Bereich Pflege runterkürzen?!

Wie sollen die Leute denn dann zurechtkommen?! Und ausgerechnet die sich immer selbst als Familienpartei bezeichnende ÖVP – das gebe ich gerade Ihnen von der ÖVP zu bedenken –, ausgerechnet die Familienpartei ÖVP will bei den im familien­nahen Bereich erbrachten Leistungen ganz offensichtlich mit einsparen.

Ich weiß nicht genau, welche Änderungen Sie beabsichtigen, aber es ist genau in dem Spektrum, das Kollege Hofer charakterisiert hat: Betreuungen in den Pflegestufen 1 und 2, die zu 80 Prozent im familiennahen Bereich erbracht werden. Da wollen Sie sparen? – Nein, danke! Mit uns ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)