Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 180

stark zeigt dieser Bericht die Tendenz in der Beurteilung von frauenpolitischen Aus­richtungen der Parlamentsparteien auf. Wenn auf Seite 402 des Berichtes steht, dass die FPÖ und auch das BZÖ Frauen auf ihre reproduktiven Fähigkeiten reduzieren (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!), so ist das nicht nur schlecht und falsch, sondern auch eine bösartige Unterstellung. Auch dass die freiheitlichen Forderungen nach einer Mütterpension eine ausländerfeindliche Stoßrichtung der freiheitlichen Frauen­politik belegen würde, ist eine bösartige Unterstellung. Dagegen verwehre ich mich vehement. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das hat in einem Bericht der Bundesregierung nichts verloren!)

Die FPÖ mit mir als Frauensprecherin betreibt aktive Frauenpolitik im Sinne der Österreicherinnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.) Im Gleich­behand­lungsausschuss liegen etliche Anträge – unbehandelt – von mir, die aufgrund mangelnder Ausschusssitzungen nicht auf die Tagesordnung kommen. Diese Anträge befassen sich ernsthaft mit der Einkommensverbesserung von Frauen, mit der Verbes­serung der Situation von Frauen mit Migrationshintergrund, mit der Schaffung von Frauenhäusern, und diese Anträge werden nicht behandelt.

Ebenso – muss ich dazusagen – werde ich in Tirol in einer Referenzliste von Frauen­häusern angeführt, weil ich mich ernsthaft für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, einsetze. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb kann ich diesem Bericht, so wie er vorliegt, natürlich nicht zustimmen. Diese unwahren Darstellungen im vorliegenden Frauenbericht lehne ich entschiedenst ab.

Nun aber zum Inhalt des Berichtes: Frauenpolitik ist naturgemäß eine Querschnitt­materie und betrifft die verschiedensten Lebensbereiche. Diesem Bericht aber fehlt der sprichwörtliche rote Faden, der die einzelnen Teilbereiche zusammensetzt. So fällt es wirklich schwer, brauchbare Ergebnisse im Frauenbericht festzustellen. Ähnlich schwie­rig ist es, die unzähligen Statistiken, die in diesem Frauenbericht aufgelistet sind, miteinander zu verbinden, damit man ein Gesamtbild bekommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es besonders wichtig, auf die Frauen­armut in Österreich einzugehen. Viele Frauen, besonders Alleinerziehende und junge Mütter, leben in prekären Situationen und sind von Armut betroffen oder bedroht. Sicherlich ist unter anderem das niedrige Einkommen in frauenspezifischen Berufen ein Grund dafür, aber auch die Tatsache, dass Karenzzeiten nicht in den Kollek­tivverträgen bei den Gehaltseinstufungen mit eingerechnet werden, stellt ein Problem dar. In diesem Zusammenhang darf ich auf meinen Antrag verweisen, der in späterer Folge noch behandelt wird.

Ein weiterer Kampf in der freiheitlichen Frauenpolitik wird in diesem Bericht ebenfalls verzerrt und nicht deutlich dargestellt. Es geht um die Teilzeitarbeit. Ich möchte noch einmal klar und deutlich feststellen: Frauen wollen Teilzeit arbeiten, denn das ist das Optimale, um Familie und Beruf zu verbinden! Auch wenn Ihnen das jetzt nicht gefällt, es ist eine Tatsache. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Punkt, den ich noch behandeln möchte und der mir wichtig zu sein scheint, ist, dass in diesem Frauenbericht das erste Mal das Kapitel „Migrantinnen“ behandelt wird. Ja, auch dieses Thema ist wichtig, was mir aber in diesem Kapitel fehlt, ist die Situation von jungen Migrantinnen, die nach Abschluss der Hauptschule beziehungs­weise Pflichtschule einfach nicht mehr „aufscheinen“, praktisch verschwinden. Junge Mädchen, die keine weiterführende Ausbildung machen können, die nicht weiter in die Schule gehen können, „verschwinden“. Diesbezüglich habe ich einmal eine Anfrage an Frau Bildungsministerin Schmied gestellt, die mir dann nur lapidar geantwortet hat: Es gibt darüber keine Statistiken. In diesem Bereich gibt es tatsächlich Handlungsbedarf.