Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 212

Lassen Sie mich aber nebenbei noch festhalten, dass es sich bei dem Gesetz zur Gehaltsoffenlegung um eine Pseudomaßnahme handelt. Fast möchte man ja der ÖVP danken, dass sie diesen Gesetzentwurf der Frauenministerin nahezu bis zur Unkennt­lichkeit verstümmelt hat. Es ist aber traurig, mit ansehen zu müssen, wie Sie, Frau Frauenministerin, sich in einem populistischen Prestigeprojekt verrennen und dabei die Bedürfnisse der österreichischen Frauen völlig aus den Augen verlieren.

Mein Antrag brächte hingegen eine echte, spürbare Verbesserung für Frauen in Öster­reich. Uns geht es nicht um die Ideologie von vorgestern, sondern um die österreichi­schen Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.20.03

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir alle wollen eine Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen; ich glaube, darin sind wir uns einig. Nicht einig sind wir uns jedoch hinsichtlich der vorgeschlagenen Wege, um dorthin zu kommen.

Warum unterstützen wir als SPÖ den Antrag der Grünen und den noch einzubrin­genden Antrag vom BZÖ, von Frau Kollegin Haubner, nicht – denn ihr Antrag will eigentlich das gleiche Ergebnis? – Es geht um Folgendes: Wir glauben nicht, dass es der richtige Weg ist, wenn Regierungsmitglieder mit Sozialpartnern Kollektivverträge verhandeln. Wir haben das im Ausschuss schon andiskutiert. Die Politik soll sich raushalten, wenn die Sozialpartner sich um die Arbeits- und Lohnbedingungen der einzelnen Branchen kümmern.

Das ist unsere Position, und ich glaube, dass wir mit dieser Position richtig liegen. Beweis dafür: In vielen Kollektivverträgen ist die Anrechnung von Karenzzeiten seit vielen Jahren üblich. Das heißt, es kommt zu keiner Diskriminierung, wenn eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses gegeben ist, im Gegenteil, es wird weiterge­rechnet, als wäre das Dienstverhältnis nicht unterbrochen. – Man darf nicht etwas verlangen, was es in vielen Bereichen schon gibt.

Ein weiterer Punkt in dem Zusammenhang ist, dass Karenzzeiten oder Unter­brechungs­zeiten, wenn sie angerechnet werden, nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer angerechnet werden. Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen.

Für uns ist das, wie gesagt, ein großes Anliegen, aber es geht auch darum, dass man die Rechte der Frauen und insbesondere der Arbeitnehmer durchsetzen kann. Wenn man sich die Aussendungen der Statistik Austria anschaut, kann man unter anderem Folgendes lesen: Es werden beispielsweise nicht alle geleisteten Überstunden bezahlt oder durch einen entsprechenden Zeitausgleich mit Zuschlägen abgegolten. Der Anteil unbezahlt geleisteter Überstunden liegt bei Frauen deutlich höher als bei Männern. – So eine aktuelle Aussendung der Statistik Austria.

Auch da besteht Handlungsbedarf für alle Beteiligten, um die Einkommenssituation der Frauen, aber auch der Männer richtigzustellen und entsprechend zu verbessern.

Ich gratuliere der Gewerkschaft vida zu dem neuen Mindestlohn, der vor ein paar Stunden zustande gekommen ist. Vielleicht haben wir das Glück, noch heute in der gesamten Metallindustrie, in der ja auch in Produktionsbereichen viele Frauen beschäf­tigt sind, ebenfalls einen Kollektivvertragsabschluss zu bekommen, bei dem es darum geht, auch die unteren Einkommen im Besonderen zu erhöhen. Jede Woche werden Kollektivverträge in Österreich verhandelt, und ich glaube, bei der Gelegenheit soll man nicht vergessen, auf diese Thematik hinzuweisen.