Parlamentarische Materialien

Aber wissen Sie, was noch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? – Wichtig ist, Betriebsräte in den Unternehmen zu wählen und entsprechend auch Mitglied der Gewerkschaft zu werden, weil dort, wo Betriebsräte in den Unternehmen tätig sind, sind nach unseren Berechnungen und Studien die Einkommen um mindestens 10 Prozent höher als in Betrieben ohne Betriebsrat. Ich denke, das sollte man auch einmal deutlich aussprechen.

Also fordern wir doch gemeinsam alle Männer und Frauen in den Betrieben, alle Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf: Wählt euch Betriebsräte, wir als Gewerkschaft übernehmen die Schulung, und dann wird auch die Einkommenssituation besser! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

20.23

20.23.37

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Riepl, ist doch das beste Beispiel dafür, dass Politik und Kollektivverträge irrsinnig gut zusammenpassen. Deshalb verstehe ich nicht, dass hier nicht auch über Kollektivvertragspolitik diskutiert werden kann.

Zweitens: Der Antrag ist nicht von den Grünen, Herr Kollege Riepl – ganz und gar nicht! Wäre dieser Antrag nämlich von den Grünen, sähe er ganz anders aus. Der Antrag kommt von der Fraktion der FPÖ.

Ich möchte Ihnen gerne in Erinnerung rufen, dass die Gewerkschaft Metall-Textil schon einmal ein Projekt zu Gender-Mainstreaming durchgeführt hat. Meiner Ansicht nach wären gegenderte Verträge – nämlich Kollektivverträge – ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne, denn es sollten die Diskriminierungen in den Kollektivverträgen nicht nur gefunden, sondern tatsächlich gestrichen werden. Es handelt sich dabei oft um versteckte Diskriminierungen wie zum Beispiel die Bewertung von Tätigkeiten, die Höhe der Gehaltsdifferenz zwischen den einzelnen Gehaltsgruppen, die Anerkennung und die Bewertung von Qualifikationen, die Anrechnung von Vordienstzeiten oder die Höhe der Zuschläge – ein sehr männerdominierter Bereich, sei es Schmutz-, Erschwernis-, Gefahren- oder Nachtschichtzulage, wo Frauen, die auch unter erschwerten Bedingungen arbeiten, nicht berücksichtigt werden.

Und zu Ihrer Erinnerung: Im Regierungsprogramm ist genau dieses Vorhaben enthalten, nämlich „gemeinsame Initiative mit den Sozialpartnern zur Eliminierung von versteckten Diskriminierungen in kollektivvertraglichen Bestimmungen und Beseitigung von Stereotypen bei der Arbeitsbewertung [...], insbesondere durch Anrechnung von Elternkarenzzeiten als Vordienstzeiten“. – So steht es im Regierungsübereinkommen, und ein kleiner Aspekt ist dieser Antrag der freiheitlichen Fraktion heute. Das heißt, wir Grüne stimmen zu, aber es ist eben nur ein kleiner Aspekt, und Sie sollten sich überlegen, wie sehr dieses Regierungsübereinkommen für Sie überhaupt noch Gültigkeit hat. (Beifall bei den Grünen.)

20.25

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 213