Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 231

Die Landwirtschaft ist auch die Voraussetzung dafür, dass unser Tourismus funk­tioniert. Das müssen wir nicht nur stützen, sondern das müssen wir auch absichern. Daher muss man einmal die AMA auffordern, dass sie Marketing betreibt, denn nur mit einem richtigen Marketing erzielen unsere Landwirte bessere Preise. Kontrollieren kann ja auch die Vorfeldparteiorganisation oder die Landwirtschaftskammer, die ja als Prüfmodelle durchaus anerkannt wären.

Wenn wir uns den Milchmarkt anschauen, so produzieren 87 Prozent unserer Land­wirte die Milch im Berggebiet. Und was machen wir? – Wir schauen, dass Raffeisen, dass die Konzerne immer größer werden, dass die Molkereien größer werden, dass man mehr Macht auf den Landwirt ausüben kann, statt dass man hergeht, wie in anderen Regionen, die vergleichbar sind mit Österreich, wie Bayern, wie Südtirol, dass man kleine Molkereien fördert. Das ist die Voraussetzung. (Abg. Eßl: Wie viele Bauern gibt es denn noch in Bayern?) – Ja, schau nach Südtirol, schau nach Bayern! Da müssen wir Sachen machen, nicht schauen, dass die TirolMilch mit irgendeinem anderen Milchgiganten fusioniert, nur um mehr Macht zu bekommen.

Das ist leider, leider schwach, aber ich glaube, das hat jetzt keinen Sinn, denn da könnten wir drei Stunden reden, was wir dringend machen müssten, aber das, was sich die LandwirtInnen und die Bauern jetzt von uns erwarten, ist, dass wir über die GAP nach 2013 reden. Bereits Anfang September habe ich euch allen gesagt, dass es sehr, sehr gefährlich ist, dass von den EU-Agrarförderungen ein großer, ein massiver Teil von uns abgezogen wird und in den Osten rinnt. Da habt ihr mich damals noch ausgelacht. Aber ich kann euch nur sagen, heute steht zum Beispiel im „Kurier“, einem Raiffeisen-Blatt, also sicher nicht BZÖ-nahe, was die deutsche Agrarministerin, die Frau Aigner, sagt: Gewisse Verschiebungen von Fördermitteln Richtung Osteuropa sind zu akzeptieren.

Ja, Männer, da müssen wir uns einmal auf die Füße stellen, da muss der Herr Bundesminister aktiv werden, da müssen wir den Bauern helfen. Wir können nicht die Bauern anlügen und hier im Hohen Haus sagen, wir setzen uns ein und alles ist gut, aber dann macht der Herr Berlakovich eine Pressekonferenz, wo so etwas verkündet wird, und protestiert nicht, nimmt alles so zur Kenntnis, wie es ist.

Das Nächste: Herr Bundesminister, ich bin mir sicher, dass Sie heute schon genau den Strategieplan und die nationale Schwerpunktsetzung und die Gestaltungsspielräume für Österreich genau wissen, und deswegen möchte ich heute einen Entschließungs­antrag betreffend die Herausgabe des Strategieplanes „Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume“ durch den Landwirtschaftsminister einbringen.

Heute habt ihr, wie Kollege Pirklhuber zuvor gesagt hat, von 10.30 Uhr bis 13 Uhr eine ÖVP-klubinterne, hochbesetzte Agrarkonferenz gehabt oder Podiumsdiskussion oder wie auch immer man das nennt. Uns habt ihr zwar nicht eingeladen, aber gut, das ist von der ÖVP nicht anders zu erwarten (ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Großruck), aber ich habe genaue Informationen, dass der Strategieplan „Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume“ im Landwirtschaftsminis­te­rium in der Sektion des geschäftsführenden Sektionschefs Lindner bereits fertig auf dem Tisch liegt.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herausgabe des Strategieplanes „Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume“ durch den Landwirtschaftsminister